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Budget gegen Bodenversiegelung blieb zum Teil liegen

Von Petra Tempfer

Politik

Wien. Tatsache ist, dass immer mehr grüne Wiese zubetoniert wird. Der Boden darunter ist tot und kann weder CO2noch Regen aufnehmen. In Österreich werden laut Umweltbundesamt täglich 12,4 Hektar verbaut. Die Bodenversiegelung schreitet damit fünf Mal so schnell voran, wie in der Nachhaltigkeitsstrategie 2002 fixiert wurde. Um dem entgegenzuwirken, wurden 2017 deshalb 20 Baukulturelle Leitlinien im Ministerrat beschlossen. Das Budget für "Baukultur" ist mit 300.000 Euro dotiert.

Anfrage der Partei Jetzt

Unklar ist jedoch, welche Summe dieses Budgets im Vorjahr tatsächlich für Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung aufgewendet wurde. Wolfgang Zinggl, geschäftsführender Klubobmann von Jetzt, hat daher am Mittwoch eine Anfrage betreffend "Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien" an den Kanzleramtsminister Gernot Blümel eingebracht, der unter anderem für Kultur zuständig ist. Laut Zinggl wurden nämlich nur 53.000 Euro der 300.000 Euro für die Plattform Baukulturpolitik verwendet. "Weitere minimale Ausgaben für den Versand des Baukulturreports und für die Kulturerbekonferenz ändern nichts an der Tatsache, dass die budgetierten, aber nicht verwendeten Mittel dringend für die Umsetzung der Leitlinien gebraucht worden wären", ist in der Anfrage zu lesen, die der "Wiener Zeitung" vorliegt. Zinggl zufolge wurde also nur etwas mehr als ein Sechstel des Budgets verwendet. Laut Anfrage soll die Verwendung konkret aufgeschlüsselt werden.

Das Büro Blümel stellt die Situation ander dar. In den 300.000 Euro sei die Unterstützung des Baukulturbeirats enthalten, heißt es auf Nachfrage. Dafür seien 60.000 Euro budgetiert worden, aufgewendet rund 53.500 Euro. Im Gesamtbudget seien u. a. auch Aufwendungen für den Dritten Österreichischen Baukulturreport oder die Baukulturellen Leitlinien enthalten. Wieviel dafür aufgewendet wurde, konkretisiert das Büro Blümel allerdings nicht. Derzeit fänden jedenfalls Expertendiskussionen über "zukunftsweisende Themenstellungen" statt, heißt es.