Wien. Was soll die Regierung mit "gefährlichen Asylwerbern" machen? Das Innenministerium plant die Einführung einer "Sicherungshaft". Asylwerber, die nach nicht näher bezeichneten Kriterien als potenziell gefährlich gelten, sollen inhaftiert werden. Doch das Vorhaben stößt auf etliche rechtliche Grenzen.
Nun hat sich Justizminister Josef Moser (ÖVP) geäußert. Er lehnt den Vorschlag des Innenministers für eine "Sicherungshaft" für Asylwerber zwar nicht ab. Aber er wies Donnerstag in der "ZiB2" darauf hin, dass ein solcher Freiheitsentzug "äußerst sensibel" wäre. Um der Menschenrechtskonvention zu genügen und Willkür zu verhindern, bräuchte man klare Bestimmungen mit konkreten Verdachtsmomenten und klar definierten Straftatbeständen.
In der Europäischen Menschenrechtskonvention gebe es auch Gründe, nach denen man eine präventive Haft durchführen kann. Jedenfalls wäre sie nur zulässig, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass eine Straftat ausgeführt werden soll. Allein der Antrag auf Asyl reiche jedenfalls nicht. Moser wartet jetzt einmal, was das Innenministerium vorlegt - und dies werde das Justizministerium dann auch verfassungsrechtlich beurteilen.
In der Frage der Rücknahme von IS-Kämpfern verwies Moser darauf, dass die Justiz reagieren müsse, wenn Österreicher eine Straftat begehen. Und Terrorismus bzw. Massenvernichtung seien Offizialdelikte, da müsse die Justiz Maßnahmen setzen. Wenn ein Internationaler Haftbefehl vorliegt und der Aufenthalt bekannt ist, müsse man solche Straftäter ins Land holen, um hier das Strafverfahren gegen sie durchzuführen. Derzeit gebe es Terrorismus-Verfahren gegen 63 Straftäter.
SPÖ fordert Task Force
Statt der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geforderten Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber verlangt die SPÖ als Konsequenz aus dem Mord am Sozialamtsleiter in Dornbirn zunächst die Einrichtung einer Task Force. Diese soll die Behördenvorgänge in dem Fall überprüfen, alle Rechtsfragen aufarbeiten und Maßnahmenvorschläge erarbeiten.
Die unabhängige Task Force soll nach den Vorstellungen der SPÖ im Zuständigkeitsbereich von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angesiedelt und von einem unabhängigen Richter geleitet werden. Dem Nationalrat sollte innerhalb von zwei Monaten ein Bericht über die Ergebnisse zugeleitet werden.
Die Task Force soll die Frage klären, ob der Täter, der mehrfach straffällig war und ein Aufenthaltsverbot hatte, bereits nach geltender Rechtslage hätte in Haft genommen werden können. Außerdem soll sie eine Analyse des Falles und der behördlichen Entscheidungen sowie der Zusammenarbeit der Behörden vornehmen und Maßnahmenvorschläge zur Verhinderung derartiger Straftaten erarbeiten.
Van der Bellen skeptisch
Ebenfalls kritisch äußerste sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Plänen des Innenministeriums. Er sieht es als "rechtlich extrem heikel", warnte Van der Bellen. Immerhin gehe es hier um Freiheitsentzug. Wenn die Regierung einen Entwurf dafür vorlege, werde er das gemeinsam mit seinen Rechtsberatern eingehend prüfen.
