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Wien. Im Oktober 2016 brachte ein niedergelassener Arzt aus der Steiermark eine richtungsweisende Klage bei der Schiedskommission des Landes ein. Er bestand darauf, zu keinem eingeteilten Wochenendbereitschaftsdienst verpflichtet zu sein, obwohl ihm dies sein Gesamtvertrag mit der örtlichen Krankenkasse und Ärztekammer grundsätzlich vorschreibt. Der Arzt bestritt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gebe, im Gegenteil, der Bereitschaftsdienst in der Steiermark sei lediglich "gelebte Praxis".

Die Kommission wies die Beschwerde des Arztes mit der Begründung ab, dass die rechtliche Grundlage laut Gesamtvertrag bestünde. Der Verwaltungsgerichtshof als oberste Instanz sieht das anders. Der Bereitschaftsdienst sei in der Steiermark nicht gesetzlich geregelt. "Die förmliche Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes (...) war im vorliegenden Fall bis zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht unstrittig nicht erfolgt", heißt es im Spruch des Gerichtshofs.

Seit dem Urteil, das vor drei Wochen ergangen ist, steht das Bereitschaftssystem bundesweit auf dem Kopf. Die Entscheidung zwingt laut Bundesärztekammer sechs von neun Bundesländern zum Handeln, weil es dort keine rechtliche Grundlage, demnach keine Verordnung durch die Landeskammern, für Bereitschaftsdienste gibt. In Niederösterreich ruft die Ärztevertretung ihren Kollegen schon flehend zu: "Bitte macht freiwillig weiter."

Ärztekammer ist am Zug

Der Bereitschaftsdienst an Feiertagen und Wochenenden ist in den jeweiligen Bundesländern nach Sprengeln eingeteilt. In diesen wechselten sich die bisher "verpflichteten" Ärzte nach Diensträdern untereinander ab - aber auch hier lasse der Gesamtvertrag "keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Bereitschaftsdienste zu, die von den Ärzten im Dienstsprengel zu verrichten seien", urteilt der Verwaltungsgerichtshof. Wie oft also der einzelne Vertragsarzt dazu verpflichtet ist, einen Bereitschaftsdienst zu leisten, "sei nicht geregelt".

Organisiert wird die Bereitschaft durch die jeweilige Landesärztekammer. Diese ist in vielen Ländern nun gefordert, in der jeweiligen Ärztekurie eine Verordnung zu beschließen, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Die Einteilung der Dienste muss die Kammer mit der jeweiligen Landeskasse verhandeln.

In Abstimmung mit der Bundesärztekammer bestätigten Burgenland, Niederösterreich und Vorarlberg, eine solche Verordnung erst beschließen zu müssen. Wien und Oberösterreich seien juristisch abgesichert. Auch in Kärnten geht die Gebietskrankenkasse davon aus, dass sie keine Verordnung mehr brauche. Erst mit Februar trat in Kärnten eine Neuregelung zwischen Kasse und Kammer in Kraft, weil die Mediziner wegen schlechter Honorierung bereits damit drohten, ihre Bereitschaftsdienste niederzulegen. In Kärnten werde der Spruch des Gerichtshofs aber noch einmal überprüft. In Tirol schweigt man sich auf Nachfrage aus.