Wien. (ett/red.) Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist wegen des Fehlens statistischer Daten unter Beschuss geraten. Von der Opposition wurde sie am Freitag ins Visier genommen, weil sie fünf Fragen der Statistik Austria aus einer EU-weiten Erhebung herausnehmen hat lassen.

Mit Spannung wartet nicht nur die SPÖ als größte Oppositionspartei auf Ergebnisse zu der von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung gestoppten Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose. Da werden sich alle noch gedulden müssen. Denn die Evaluierung, wie sich die Aktion bewährt hat, wurde nach Informationen der "Wiener Zeitung" verlängert. Sie läuft noch mehrere Monate, eine Auswertung dürfte damit frühestens im Herbst vorliegen. Der Grund ist selbst für Fachleute stichhaltig. Erst im Sommer wird klar sein, wie es mit rund 4000 betroffenen Langzeitarbeitslosen, die noch vor dem Stopp der Aktion durch die Regierung die Beschäftigung aufgenommen haben, weitergeht. Es muss dabei auch abgewartet werden, wie Betroffene auf dem Arbeitsmarkt unterkommen.

Die Verzögerung ist ein besonders brisantes Faktum. Damit liegen vorerst keine umfassenden Daten einer Evaluierung zu der umstrittenen Aktion 20.000 vor, mit der 20.000 Langzeitarbeitslose mit besonderer öffentlicher Subventionierung befristet eine Beschäftigung erhalten, um auf diesem Weg ins Berufsleben zurückzukehren.

Damit fehlt der SPÖ weitreichendes Argumentationsmaterial, um die Einstellung der Aktion 20.000 zu bekämpfen. Die beiden Koalitionsparteien gewinnen umgekehrt Zeit, bis sie die Abschaffung der Aktion unterlegt mit weiteren Fakten über deren Erfolg oder Misserfolg gegenüber der Opposition und der Öffentlichkeit verteidigen können beziehungsweise müssen. Bisher war die Einstellung mit den hohen Kosten in Relation zum Nutzen begründet worden.

Niederösterreich weitet Aktion für über 50-Jährige aus

Allerdings gibt es etwa in Niederösterreich weiterhin eine spezielle Förderaktion für ältere Arbeitnehmer. "gemA 50+" - die Bezeichnung leitet sich von "gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlassung" ab - wird ab März sogar ausgeweitet. Für Menschen über 50 Jahren, die arbeitslos sind, wird es 350 Plätze zusätzlich im Rahmen der Aktion geben. Die Maßnahme wird vom Arbeitsmarktservice Niederösterreich gemeinsam mit dem Land Niederösterreich seit Anfang 2014 angeboten. Betroffenen über 50 Jahren wird dabei die Möglichkeit geboten, befristete Jobs in Gemeinden und Vereinen anzunehmen.

Vorerst steht Sozialministerin Hartinger-Klein wegen des Streichens eines Teils der Fragen zur EU-weiten Mikrozensuserhebung im Zentrum der Oppositionskritik. Der "Standard" hatte berichtet, im nächsten Mikrozensus der Statistik Austria werde es keine Spezialfragen zu All-in-Verträgen und zur Zufriedenheit mit der Arbeitszeit geben. Diese seien zwar ursprünglich vorgesehen gewesen, Hartinger-Klein habe sie aber für überflüssig gehalten und gestrichen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte in einer Aussendung, dass die Statistik Austria zunehmend zum Spielball für die ÖVP/FPÖ-Regierung und ihre "Message Control" werde. Drozda fürchtet eine Ansiedlung der Statistik Austria im Kanzleramt, solche Pläne wären ein "Schritt in Richtung illiberale Demokratie". Neos und SPÖ fordern wieder die Anbindung der Statistik Austria an das Parlament. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte, es sei "eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn die Regierung im Detail kontrolliert, welche Zahlen, Daten, Fakten berichtet werden".

"Bei der erwähnten Umfrage handelt es sich um Meinungen, aber nicht um notwendige Fakten für das Ministerium zum Thema Zufriedenheit mit Arbeitszeit. Daher und aus dem Grundsatz sparsamer Mittelverwendung wurde von einer Teilnahme abgesehen", verlautete das Ministerium.