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Good Cop, bad Cop

Von Werner Reisinger

Politik

Am kommenden Donnerstag wird Hans-Peter Doskozil zum burgenländischen Landeshauptmann gewählt.


Eisenstadt. Es ist der Abend des 11. August 2015. Am Grenzübergang Nickelsdorf steht der burgenländische Polizeidirektor vor einer ORF-Kamera und gibt der "Zeit im Bild 2" ein Live-Interview. Versiert, ohne zu stocken oder zu stammeln, berichtet er über die Lage an der Grenze zu Ungarn, am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung. In einer Situation der allgemeinen Überforderung - 7000 Geflüchtete waren an jenem Tag bis zum ZiB-Interview auf dem Nickelsdorfer Lkw-Verladeplatz eingetroffen - vermittelt er ein Bild seines Krisenmanagements. Bustransporte, Versorgung der Erschöpften: Was in seiner Macht steht, das organisiert der Polizeidirektor.

Hans Peter Doskozil ist der Mann der Stunde, und es ist der Beginn einer fast raketenhaften Karriere als Politiker. Nur wenige Monate nach dem Abend in Nickelsdorf schickt die SPÖ Mitte Jänner 2016 ihren damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen und löst damit eine Rochade aus. Alois Stöger, bisher Infrastrukturminister, folgt Hundstorfer nach, Gerald Klug wechselt ins Infrastrukturministerium - und Hans Peter Doskozil ist plötzlich Verteidigungsminister. Bei den Militärs ist der heute 49-jährige Ex-Polizist schnell beliebt. Er beendet den rigorosen Sparkurs seines Vorgängers, kommt mit dem Offizierskorps gut klar, "gibt den Soldaten ihr Selbstwertgefühl zurück", wie man es damals im Ministerium ausdrückte.

Auch vor der größten Baustelle im Bundesheer schreckt Doskozil nicht zurück: Er erstattet Anzeige gegen Airbus, den Hersteller der umstrittenen Eurofighter. Es folgt ein Untersuchungsausschuss, Doskozil kündigt an, das Kapitel Eurofighter zu beenden, und plant, die Kampfjets durch ein anderes Modell zu ersetzen. Dazu kommt es freilich nicht mehr. Schon ein paar Tage nach der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017, der Niederlage von Christian Kern und der heraufdräuenden türkis-blauen Koalition sickert durch, dass Doskozil nicht in der Bundespolitik bleiben wird. Hans Niessl, dessen Landeshauptmann-Sessel Doskozil am kommenden Donnerstag übernehmen wird, wünscht sich seinen ehemaligen Büroleiter als Nachfolger. Mit 98,4 Prozent Zustimmung wird der studierte Jurist im vergangenen September zum burgenländischen Parteichef gewählt und beginnt sofort mit der Neuausrichtung der Landespolitik auf seine Person.

"House of Cards" im Burgenland

Wie lange reichen die politischen Ambitionen Doskozils zurück? "Ein Plan war da nicht dahinter", sagt jemand, der ihn sehr gut kennt. Helmut Marban arbeitete jahrelang als Doskozils Pressesprecher, zuerst in der Landespolizeidirektion, dann im Verteidigungsministerium. "Er hat sich eben durch seine Qualifikation und seine Arbeit während der Flüchtlingskrise angeboten."

Lange überlegt habe Doskozil nicht, als das Angebot für den Ministerposten eintraf. "Er ist ein Mensch, der Herausforderungen mag", sagt Marban. Hervorstechend sei bei Doskozil die Fähigkeit, immer den Überblick zu bewahren und "schnell zu begreifen, wo und wie er reagieren muss". Zudem habe er eine ausgezeichnete Kommunikationsgabe.

"Das ist der große Unterschied zu Hans Niessl", sagt auch die Grüne Landessprecherin Regina Petrik. Schon vor der Übernahme des Landeshauptmanns habe Doskozil "zahlreiche Weichen gestellt". Doskozil führte Gespräche mit den mächtigen Esterhazys, er will die Pflegeversorgung wieder ins Land zurückholen. Dass er die Bio-Wende im Burgenland ernst nehme, sei zwar auch ihr Verdienst. "Es gibt eine sehr gute Gesprächsbasis, er bemüht sich, an alle heranzutreten", sagt Petrik.

Ein sicher wohlüberlegter Zugang des Niessl-Nachfolgers, dessen Stil nicht selten als absolutistisch beschrieben wird. Doskozil weiß, dass es in der Frage des Auftritts Erneuerungsbedarf gibt. Er gibt den Pragmatiker.

Parteiintern sieht das etwas anders aus. Doskozil ist sich seiner linken Kritiker in der Landespartei voll bewusst. Hier agiert der Parteichef nach Kalkül, wie burgenländische Genossen hinter vorgehaltener Hand erklären: Während Hans Niessl mit progressiven Parteikollegen wie der Bundesrätin Inge Posch-Gruska so gar kein gutes Auskommen fand, wird Doskozil die erfahrene Familien-, Jugend- und Sozialpolitikerin zurück ins Burgenland holen. Gut möglich, dass Posch-Gruska in Kürze Teil der Landesregierung oder Landtagspräsidentin wird, ein Platz im Landtag ist ihr aber sicher.

Postenrochaden und "Nichtangriffspakte"

Glaubt man Insidern, erfüllt Doskozil damit zweierlei: Einerseits erkenne und schätze Doskozil Kompetenz, und hier biete sich Posch-Gruska an. Ihre Rückholung sei so auch ein Signal an die Parteilinke. Andererseits aber habe Doskozil so den Aufstieg von unbequemem Nachwuchs aus dem Bezirk Mattersburg fürs Erste gebremst. Im ORF Burgenland hatte sie beteuert, den Bundesrat nur ungern zu verlassen. Mit der "Wiener Zeitung" wollte Posch-Gruska aber nicht sprechen.

Wer sich mit Kritik gegen Hans Niessl und seinen Nachfolger zu weit aus dem Fenster lehnt, dessen Karriereweg wird hingegen rasch beschnitten. Robert Hergovich, ehemaliger Klubchef im Landtag, verlor Anfang 2018 sowohl den Posten als Klubchef im Landtag als auch den Vorsitz im Bezirk Eisenstadt-Umgebung. Heute arbeitet er als Kommunikationschef in der burgenländischen Arbeiterkammer. Interne Querelen in seiner Regierungsmannschaft habe Doskozil schon vorab durch geschickte Postenvergabe und "Nichtangriffspakte" geregelt.

FPÖ-Tschürtz: "Wenn die Partei ihn ruft"

Dass sich Doskozil energisch der Arbeit im Burgenland widmen wird, beteuern die meisten, die ihn parteintern kenne. Ist der Landeshauptmann-Sessel wirklich der Höhepunkt von Doskozils Karriere? Seitdem Umfragen ihn im Wählervertrauen auf Platz zwei hinter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sahen, wird über eine Rückkehr des Burgenländers in die Bundespolitik oder gar an die Parteispitze spekuliert. Hat er im Innersten Ambitionen?

"Ich denke, das verhält sich eher umgekehrt: Doskozil will intensiv im Burgenland gestalten. Aber wenn in eineinhalb, zwei Jahren die Bundespartei ihn ruft, weil Frau Rendi-Wagner am Ende ist, könnte ich mir vorstellen, dass er es macht", sagt FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. "Hier gibt es keine Diskussion", lässt Doskozils Büro wissen. Pamela Rendi-Wagner sei Bundesparteivorsitzende und Doskozil habe sich "ganz klar für das Burgenland entschieden".

Die Vorstellung, dass Doskozil als Landeshauptmann wie auch in der Vergangenheit öfter gegen die Linie der Bundespartei schießen könnte, beunruhigt viele Genossen. Dennoch: An die Koalition mit der FPÖ haben sich auch die kritischen Stimmen inzwischen gewöhnt. Sehen sie Doskozil selbst als Rechtsausleger an?

Als eine seiner letzten Amtshandlungen als Verteidigungsminister gab Doskozil 2017 dem Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer sein OK, wieder als Offizier im Bundesheer Fuß zu fassen. Wimmer war zuvor persönlich an Doskozil herangetreten. Jahrelang hatte das Abwehramt des Bundesheers dem FPÖ-Politiker die Offiziersausbildung verunmöglicht - wegen "Kontakten zu verfassungsfeindlichen Proponenten". Gemeint war eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen in Oberösterreich. Hierzu wollte oder konnte Doskozil am Freitag keine Auskunft geben.