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Bischof Bünker überlegt rechtliche Schritte

Von WZ Online

Politik

Am Mittwoch entscheidet der Naionalrat.


Der evangelische Bischof Michael Bünker will weitere rechtliche Schritten unternehmen, sollte der Nationalrat den Karfreitag-Feiertag halbieren.

In der ORF-Sendung "Orientierung" ärgerte er sich, dass die betroffenen Kirchen nicht einmal in die Diskussion einbezogen würden, da die Koalition keine Begutachtung vorgesehen habe. Das sei ein "Zeichen, wie man mit Minderheiten nicht umgehen sollte".
Bisher hatten evangelische und altkatholische Gläubige am Karfreitag laut Gesetz ja frei, was nach einem Urteil des EuGH aber eine Diskriminierung der anderen Arbeitnehmer darstellt.

Die Abstimmung im Nationalrat steht am Mittwoch auf dem Programm.

Die Regierung will nun den Feiertag streichen und stattdessen für alle ab 14 Uhr freigeben. Der entsprechende Beschluss ist für Mittwoch im Nationalrat angepeilt. Freilich dürften die evangelischen und altkatholischen Gläubigen aber auf Regelungen im Generalkollektivvertrag pochen, der für sie seit Jahrzehnten einen Feiertag vorsieht und im Fall der Fälle das Gesetz sticht.

Kritik an der Regierung übte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Er verwies darauf, dass bereits am Mittwoch im Nationalrat ein Beschluss erfolgen soll, aber noch immer kein Gesetzesentwurf vorliege - das heißt, es gebe wieder keine Begutachtung. Für Muchitsch wäre die Lösung eine Regelung analog zum 8. Dezember. An Maria Empfängnis können Geschäfte zwar offen lassen, die Arbeitnehmer bekommen aber entsprechend hohe Zuschläge.

NEOS-Mandatar Josef Schellhorn lehnt wiederum einen weiteren Feiertag als "sehr schlecht" ab. Was die Regierung macht, missfällt ihm aber ebenso: "Die Regierung hat keinen Plan."

Eine Online-Petition der evangelischen Kirche hat bisher rund 20.000 Unterschriften für deinen vollen Feiertag gesammelt.