Wien. Die Diskussion um die Einführung einer "Sicherungshaft" ist auch am Montag weitergegangen, ohne allzu konkrete Details hervorzubringen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) betonte, die Maßnahme solle nur für gefährliche Flüchtlinge gelten. Die SPÖ plädierte für umfassende Diskussionen, nur für Asylwerber soll sie jedenfalls nicht gelten, meinte Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig.

Den Vorschlag von Burgenlands designiertem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vom Sonntag, auch gefährliche Österreicher mit solch einem Instrument zu bedrohen, hält Kickl für zu kurz gedacht, wie er bei einer Pressekonferenz erklärte. Klare Ablehnung demgegenüber kam von Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, der gegenüber der APA meinte, dies sei "nicht nur bedenklich", sondern: "Das geht schlichtweg nicht. Das würde sämtliche Grundsätze, auf denen unser Rechtssystem beruht, auf den Kopf stellen." Eine solche Maßnahme würde einen staatlichen Eingriff bedeuten, der auf einer Prognose beruht, jemand könnte eine Straftat begehen oder gefährlich sein - ohne, dass zuvor eine strafbare Handlung gesetzt wurde oder es ein Gerichtsverfahren gibt.

Keine Details darüber, wie lange Haft dauern soll

Kickl betonte zu seinem Vorschlag einer Sicherungshaft nur für gefährliche Asylwerber, dass es bereits entsprechende EU-Regeln dafür gebe, diese müsse Österreich nur etablieren. In Richtung SPÖ und NEOS meinte er, diese sollten aus dem "Schmollwinkel" kommen, um eine Verfassungsbestimmung zu ermöglichen.

Freilich gelte es gewisse Voraussetzungen zu erfüllen, räumte Kickl ein. So müsse die Verhältnismäßigkeit gegeben sein, eine Revisionsmöglichkeit sowie eine Einzelfall-Entscheidung. Der Richter sollte dabei nicht an der ersten Stelle stehen, sondern die Behörde zunächst entscheiden. Als Beispiel für einen Fall, wo die Sicherungshaft zulässig wäre, nannte Sektionschef Peter Webinger einen Asylwerber, der vor einer IS-Flagge entsprechende Drohungen ausstößt. Wie lange eine solche Sicherungshaft möglich wäre, wurde bei der Pressekonferenz offen gelassen.

Europarecht steht nicht im Weg

Europarechtlich wäre eine solche Maßnahme denkbar, meinte der Europarechtler Walter Obwexer. Die sogenannte EU-"Aufnahmerichtlinie" würde sie ermöglichen, es müsste aber nach der Inhaftierung rasch eine Prüfung durch einen Richter erfolgen, sagte er zur APA. Die Richtlinie sehe vor, dass die Mitgliedstaaten eine Inhaftierung vornehmen dürfen, "wenn diese Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen".