Wien. (dg) Bis Mittwoch soll der Gesetzesvorschlag für die Neuregelung der Arbeitszeit am Karfreitag stehen. Am Montag fanden laut APA Gespräche auf Beamtenebene dazu statt. Zur Erinnerung: Nach einem EuGH-Urteil, wonach die Bevorzugung einer religiösen Gruppe bei gesetzlichen Feiertagen rechtswidrig ist, plant die Bundesregierung nun die Einführung eines halben Feiertags für alle. Künftig sollen alle heimischen Arbeitnehmer am Karfreitag ab 14 Uhr freibekommen oder mit entsprechenden Feiertagszuschlägen arbeiten. Bisher war der ganze Karfreitag nur für Altkatholiken, Methodisten und Protestanten ein Feiertag. Ob sie jetzt einen halben Feiertag verlieren, ist derzeit noch ungewiss.

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im Gewerkschaftsbund (ÖGB), merkt an, dass auch wenn das Gesetz in seiner geplanten Form in Kraft tritt, nach wie vor der Generalkollektivvertrag zum tragen kommt. Und dort wurde schon 1954 festgelegt, dass "Arbeitnehmer, die ihre Zugehörigkeit zu einer in Österreich gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft nachweisen, bei der der Karfreitag als kirchlich gebotener Feiertag gefeiert wird" freihaben. Also Protestanten zum Beispiel.

Ganz so einfach ist das nicht, sagt der Arbeitsrechtler Martin Risak von der Universität Wien. "Der General-KV wirkt, weil er de facto alle Arbeitnehmer betrifft, wie ein Gesetz. Also darf der Passus auch dem EuGH-Urteil nicht widersprechen", sagt er im Gespräch. Laut General-KV hätten dann alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen ganzen Feiertag, weil auch der KV keine Religionsgruppen diskriminieren darf.

Sollte das Gesetz nun jegliche Abweichungen verbieten, so würde der KV dann diesbezüglich ersatzlos außer Kraft treten, meint der Experte. "Das wäre aber ein großer Affront gegen die Sozialpartner", so Risak.

Ebenfalls ungewiss ist der Umgang mit dem jüdischen Jom Kippur, der ebenfalls im General-KV geregelt ist und ein Feiertag nur für Juden ist. Theoretisch sei er auch als diskriminierend gegenüber anderen Gruppen einzustufen und es steht dieser Feiertag allen auf Antrag zu, meint der Arbeitsrechtsexperte.