ÖVP-Politiker Alfred Finz. - © apa/Roland Schlager
ÖVP-Politiker Alfred Finz. - © apa/Roland Schlager

Wien. (dab) Lobende Worte hörte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag in der Buwog-Hauptverhandlung über sich. Ehrgeizig, fleißig und höflich sei der Minister gewesen, für die Anliegen seiner Mitarbeiter habe er stets ein offenes Ohr gehabt, schwärmte ÖVP-Politiker Alfred Finz im Zeugenstand.

Finz war von 2000 bis 2007 unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Staatssekretär im Finanzministerium. Grasser war während dieser Zeit Finanzminister. Unregelmäßigkeiten bei Grassers Amtsführung habe er keine bemerkt, die Zusammenarbeit mit ihm sei intensiv und harmonisch gewesen, so der 75-jährige Finz. Sämtliche Pressekonferenzen habe man gemeinsam abgehalten: "Das war ein Unikum." Er sei in allen wichtigen Angelegenheiten immer auf dem letzten Stand gewesen, betonte er.

Die zweite Runde

Äußerst detailreich befragte die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker Finz zu dem Hauptanklagevorwurf: die Privatisierung der Bundeswohngesellschaften (Buwog und andere Gesellschaften) 2004. Hohenecker vernahm Finz zu den - teils sechzehn Jahre zurückliegenden - Sitzungen und Entscheidungen und hakte dazu mehrmals nach. "Das weiß ich nicht mehr"; "Das ist einfach schon zu lange her": Es waren Antworten, die Finz der Richterin mehrmals gab.

Ausführlich beleuchtet wurde das Buwog-Bieterverfahren. Die erste Bieterrunde hatte die CA Immo mit 822 Millionen Euro gewonnen. In der zweiten und entscheidenden Runde lag dann ein Konsortium rund um die Immofinanz mit 961 Millionen Euro vor der CA Immo, die 960 Millionen geboten hatte. Grasser und die anderen Angeklagten sollen der Immofinanz gegen Schmiergeld den Finanzierungsrahmen der CA Immo gesteckt haben, so die Anklage. Bis auf Peter Hochegger, der ein Teilgeständnis abgelegt hat, bestreiten das die Angeklagten.

Man habe den Eindruck gehabt, dass noch ein höherer Preis möglich sei: Daher habe man eine zweite Bieterrunde abgehalten, erklärte Finz. Wer genau die weitere Runde vorgeschlagen habe, wisse er nicht mehr. Eine formelle Abstimmung dazu habe es nicht gegeben: "Ich weiß, dass niemand etwas dagegen hatte." Über den knappen Abstand seien er und Grasser dann "verblüfft" gewesen, meinte Finz. Dieser sei aber eventuell darauf zurückzuführen, dass die Anbieter sich gegenseitig ausspioniert hätten.