Wien. (red.) Was bedeutet es, ein Österreicher, eine Österreicherin zu sein? Welche Menschen haben überhaupt das Recht, sich in diesem Land heimisch zu fühlen?

Das sind Fragen, die heute oft im Zentrum erbitterter politischer Auseinandersetzung stehen. Dabei stehen einander längst nicht mehr ÖVP und SPÖ als härteste Gegner gegenüber, sondern zwei neue Lager, die sich um die FPÖ und eine Linke gruppieren, die aus Teilen der SPÖ und den Resten der Grünen bestehen. Am Dienstag ging es im Palais Epstein um diese prägende Auseinandersetzung, als der Verein "Initiative für ein Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" zur Diskussion über das Buch "Der neue Kampf um Österreich" des Chefredakteurs der "Wiener Zeitung", Walter Hämmerle, geladen hatte.

An dem Buch, so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Begrüßung, könne man ein österreichisches Spezifikum erkennen: "Der kritische, intellektuelle Geist scheint ein ambivalentes Verhältnis zu Österreich zu haben - es gleichzeitig zu lieben und zu verdammen", meinte er. Bedeutend sei, sich der Geschichte immer wieder zu stellen.

An Julia Herr, der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, und Peter Fichtenbauer, dem von der FPÖ nominierten Volksanwalt, war es dann die zahlreichen Gräben abzuschreiten, welche die Politik derzeit spalten, darunter die unterschiedlichen Vorstellungen gesellschaftlicher Gerechtigkeit, Sicherheit oder Wahlrecht. Dass rund 1,1 Millionen in Österreich vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, ist für Herr etwa ein gravierendes demokratiepolitisches Defizit; für Fichtenbauer bleibt dagegen die Staatsbürgerschaft zentrale Voraussetzung für die Definition als Bürger.

Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser war es schließlich zu fragen, wie tief die politische Spaltung jenseits der medialen Oberfläche gehe, angesichts dessen, dass die Profile der Parteien kaum mehr erkennbar seien.