Linz/Wien. Für fast 700 Lehrlinge dürften die nächsten Wochen entscheidend werden: Sie haben in der ersten Instanz einen negativen Asylbescheid erhalten und könnten bald abgeschoben werden. Der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober (Grüne) bekräftigte deshalb in einer Pressekonferenz am Mittwoch seine Forderung, Asylwerber während der Ausbildung nicht abzuschieben.

"Wir haben in dieser wichtigen Frage jetzt fünf vor zwölf. In den nächsten Wochen drohen viele Abschiebungen", betonte Anschober, der die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" ins Leben gerufen hat. Er fordert deshalb ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu auf, das Thema endlich zur "Chefsache" zu erklären. "Der Bundeskanzler muss jetzt die Verantwortung über die Zukunft Hunderter integrierter Menschen übernehmen und endlich mit uns Gespräche führen", meinte der Landesrat.

Nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich sei es nicht sinnvoll, Asylwerber in Ausbildung abzuschieben. Ökonom Friedrich Schneider präsentierte seine Studie, die zeigt, dass die Abschiebung von Lehrlingen einen wirtschaftlichen Schaden im zweistelligen Millionenbereich bedeuten würde. Pro abgeschobenen Lehrling würden dem Staat rund 100.000 Euro entgehen.

"Könnten sie in Österreich bleiben, würden die fertig ausgebildeten Lehrlinge Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Auch ihr Gehalt fließt zu großen Teilen in die Wirtschaft zurück, weil sie bei uns konsumieren", betonte Schneider. Zudem, so Anschober, werden die Asylwerber in Mangelberufen gebraucht. "Wir suchen mit Millionen-Aufwand international nach potenziellen Fachkräften und werfen jene aus dem Land, die schon in Ausbildung sind", so Anschober, der das deutsche "3+2-Modell" als Vorbild für eine "vernünftige Lösung" ansieht.

Rot-Weiß-Rot-Card reformiert

Derzeit absolvieren laut Anschober 1043 junge Asylwerber in Österreich eine Lehre. Schätzungen zufolge haben zwei Drittel von ihnen in erster Instanz einen negativen Asylbescheid erhalten. "Das sind die Menschen, die all das gemacht haben, was unsere Gesellschaft von ihnen verlangt. Sie haben sich integriert", betonte Anschober. 70.000 Private und knapp 1300 Unternehmen unterstützen seine Initiative.

Indes reformiert die Regierung die Bestimmungen zur sogenannten Rot-Weiß-Rot-Card. Das Vorhaben passierte am Mittwoch den Ministerrat. Demnach soll der Zugang zu diesem Steuerungsinstrument für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich erleichtert werden. So werden etwa Gehaltsgrenzen gesenkt, auch muss man vor Antragstellung nicht wie bisher schon eine Unterkunft in Österreich nachweisen. Ein konkretes Gesetz soll folgen.

Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft Vida, ließ an den Plänen kein gutes Haar: "Mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Card und damit der weiteren Öffnung unseres Arbeitsmarktes für Menschen aus Drittstaaten rollt die Regierung Lohndumping den roten Teppich aus", hieß es in einer Aussendung. "Lohnerhöhungen werden so wirksam verhindert", meinte er. Der FPÖ warf der Vida-Vorsitzende einen "Verrat der arbeitenden Menschen in Österreich" vor.

Gänzlich anders lautete das Urteil der WKÖ. "Der Fachkräftemangel ist bereits zu einem schwerwiegenden Problem für die österreichische Wirtschaft geworden. Da es ohne ausländische Fachkräfte nicht gehen wird, ist die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung", sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Er forderte aber auch weitere Maßnahmen: "Viele Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammer berichten von einem zunehmend restriktiven Vollzug der Rot-Weiß-Rot-Karte", sagte er. Dazu komme, dass die Verfahren derzeit "viel zu lang dauern".