Eisenstadt. (rei) 18 Jahre, die das Burgenland geprägt haben - nicht nur er selbst streute sich am Donnerstag Rosen. Zu Ehren des scheidenden Landeshauptmanns Hans Niessl fanden sich am Donnerstag Vertreter aller Parteien und der benachbarten Bundesländer, Politiker aus der Bundespolitik und höchste Kirchenvertreter im Eisenstädter Landtag ein.
Niessl Abschiedsrede geriet zu einer Bilanz des Aufstiegs des einst strukturell schwächsten Bundeslandes. Höhere Einkommen, eine gesteigerte Lebensqualität und infrastrukturelle Verbesserungen - "es hat sich vieles verändert", sagte Niessl. Er übergab am Donnerstag an Hans Peter Doskozil, ehemaliger SPÖ-Verteidigungsminister und davor burgenländischer Polizeidirektor. Seine politische Karriere begann Doskozil als Büroleiter Niessls, er ist mit 48 Jahren ab sofort der jüngste amtierende Landeshauptmann Österreichs.
Gefragt: Eine neue Geschichte
Spätestens 2020 wählt das Burgenland einen neuen Landtag, für Doskozil durchaus eine Bewährungsprobe. In seiner Antrittsrede skizzierte Doskozil, auf welche thematischen Schwerpunkte er und sein neues Regierungsteam nun setzten wollen: Schon kommende Woche soll ein umfassendes Konzept für die Pflege vorgelegt werden. Doskozil schwebt hier eine Art Beschäftigung der pflegenden Angehörigen bei einer Agentur, die dem Land unterstehen soll, vor. Auch über die Frage der Sicherung der Spitalsstandorte müsse man sich auseinandersetzen, kündigte der neue Landeschef an. Wichtig seien dabei aber "stabile Finanzen". Er sei ein "erklärter Gegner eines ausgeprägten Wirtschaftsliberalismus", versuchte der in Teilen der Partei, gelinde gesagt, umstrittene Doskozil links der Mitte zu punkten.
Welche Herausforderungen warten auf Doskozil nun politisch? "Die Geschichte des Aufstiegs, die Hans Niessl erzählt hat, kann Doskozil in dieser Form wohl nicht einfach weitererzählen", sagt dazu der Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Zweifelsohne habe sich die strukturelle und ökonomische Situation im Burgenland stark verbessert, hier noch mehr Luft nach oben zu versprechen, wäre wohl keine gute Strategie für Doskozil. Zugute käme diesem im Wahlkampf sicherlich die gute Organisation der burgenländischen SPÖ, "wohl die am besten organisierte Landespartei der SPÖ, vergleichbar mit der ÖVP in Niederösterreich", sagt Filzmaier.
Eine absolute Mehrheit, für die ein Zugewinn von vier Landtagsmandaten nötig wäre, liegt für Doskozil trotzdem noch in weiter Ferne.
Schreckgespenst ÖVP-FPÖ
Ein grundsätzliches Potenzial aber sieht Filzmaier dennoch: Immerhin sei der Wechsel von Niessl zu Doskozil "drehbuchmäßig perfekt" über die Bühne gegangen, der Zeitpunkt sei ideal gewählt. Doskozil kann so den Landeshauptmann-Bonus noch voll aufbauen, "ohne zu lang im Wind zu stehen", wie es Filzmaier in Bezug auf den näher rückenden Wahltermin ausdrückt. Kann die von der SPÖ im Burgenland aufgebaute Drohkulisse einer möglichen ÖVP-FPÖ-Landesregierung mobilisierend für Doskozil wirken?
"Eine strategisch sehr heikle Entscheidung: Führt dies zu einem Lagerwahlkampf, wäre das schlecht für die SPÖ, denn die Mehrheit der Wähler denkt nicht mitte-links." Das sei ein Mitgrund, wieso Doskozil sich gerne als "besserer Rechter" zu verkaufen versuche. Erfolg könnte Doskozil die Erzählung "keine Allmacht für ÖVP und FPÖ" bringen.