Wien. (jm) Trotz des stärksten Mitgliederzuwachses seit 1984 und recht ordentlicher Lohnabschlüsse im Herbst hat der Gewerkschaftsbund (ÖGB) um Präsident Wolfgang Katzian nicht viel zu lachen. Bei wesentlichen politischen Reformentscheidungen - sei es die Kassenfusion, der 12-Stunden-Arbeitstag oder zuletzt die neue Karfreitagsregelung - werden die Arbeitnehmervertreter von der Regierung links liegen gelassen. Zu Regierungschefs und Ministern gebe es zwar eine freundliche Gesprächsbasis, obwohl Katzian einige davon seit ihrem Antritt vor 14 Monaten nur einmal persönlich getroffen haben will, aber sie würden nicht auf die gewerkschaftliche Expertise zurückgreifen. Der Gewerkschaftsboss spricht von einem "Kulturbruch".

Der sei nicht nur anhand eines trockengelegten Gesprächsflusses erkennbar. Für die neue Karfreitagsregelung griff die Regierung diese Woche in den Generalkollektivvertrag ein. Ohne Absprache mit der Gewerkschaft werde die jahrzehntelange Verhandlungslogik eines Kollektivvertrags außer Kraft gesetzt - der Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. "Das hätte ich in Österreich nicht für möglich gehalten", sagte Katzian und kündigte rechtliche Abwehrmaßnahmen an. Die Gewerkschaft werde kommende Woche ein Gutachten in Auftrag geben. Gebe es eine Chance, den Prozess zu gewinnen, "dann werden wir ihn führen", sagt Katzian.

Rechtliche Unklarheit

So absehbar scheint der Erfolg allerdings nicht. Katzian verwies zwar auf juristische Einschätzungen, wonach der Eingriff der Politik nicht rechtens sei. In den vergangenen Tagen wurden aber auch gegenteilige Meinungen publik, weshalb sich die Gewerkschaft vorerst mit allzu kämpferischen Tönen zurückhält. Katzian will für das Gutachten einen renommierten Juristen engagieren, der sich zum Thema noch nicht geäußert hat. Das Ergebnis soll so schnell wie möglich vorliegen, um über mögliche rechtliche Schritte entscheiden zu können.

Laut Katzian ist die Karfreitagsangelegenheit aber nicht nur eine Rechts-, sondern auch eine Machtfrage. Nicht umsonst würde die Wirtschaft jubelnd die Hände in die Höhe reißen.

Der Hebel in den Betrieben

Ist der Rechtsweg für die Gewerkschaft aussichtslos, dann möchte sie direkt in den Betrieben Dampf machen und für die Möglichkeit sorgen, dass vielleicht alle Mitarbeiter am selben Tag, etwa einem Fenstertag, ihren Rechtsanspruch auf den von der Regierung gewünschten "persönlichen Feiertag" geltend machen.

Das könnte deshalb unangenehm für die Wirtschaft werden, weil der Arbeitgeber den Feiertag künftig gewähren muss, wenn er heuer zwei Wochen im Voraus (künftig drei Monate) angemeldet wurde. Arbeitnehmer können nur gebeten werden, an diesem Tag zu arbeiten, allerdings nur im Abtausch mit Feiertagszuschlägen. Macht die Belegschaft also in einem Unternehmen Ernst, dann wird dieses wohl für einen Tag schließen oder Zuschläge ausbezahlen müssen.

Ansonsten konstatierte der Präsident, dass der Gewerkschaft bei der Herbstlohnrunde schon so manche Antwort auf den 12-Stunden-Arbeitstag gelungen sei. Kollektivvertrags-Verhandler Peter Schleinbach von der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge nannte etwa den 100-Prozent-Überstunden-Zuschlag für die elfte und zwölfte Stunde in der Metallindustrie, der GPA-Bundeschef Karl Dürtscher verwies auf zwei zusätzliche freie Tage in der Sozialwirtschaft.

Wie viele Beschwerden es seit der möglichen 12-Stunden-Tags-Regelung gibt, kann Katzian nicht beantworten. Viele Probleme würden auf Betriebsebene oder durch Arbeiterkammer und Gewerkschaft gelöst und viele Firmen hätten wieder auf einen 10-Stunden-Tag umgestellt.

Ansonsten ärgert sich Katzian über etliche andere Reformvorhaben der Regierung. Etwa über den durch niedrigere Einkommensgrenzen erleichterten Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitnehmer aus dem Nicht-EU-Ausland. Hilfskräfte statt Fachkräfte würden so nach Österreich kommen, nicht die Besten, sondern die Billigsten. Dass die für Unternehmen verpflichtende Konsumerhebung für den Verbraucherindex künftig freiwillig sein soll, kritisiert Katzian ebenso. Dadurch könnte die Inflation nach unten gedrückt werden, was sich auf die Lohnhöhe auswirken könnte.

Der ÖGB ist 2018 stark gewachsen: Rund 20.000 Arbeitnehmer traten dem Gewerkschaftsbund bei. Zieht man verstorbene Mitglieder ab, ergibt sich ein Plus von 5767 Mitgliedern, was 0,5 Prozent entspricht. Zwei Drittel des Zuwachses gehen auf weibliche Neu-Mitglieder zurück.