Das Parlament hat eine umfassende Studie zum Antisemitismus in Österreich in Auftrag gegeben.
Wien. Einen "Kern-Bodensatz" an Antisemitismus von rund 10 Prozent gibt es in Österreich. Dieser "harte Kern" sei jedoch im historischen Vergleich seit einigen Jahren leicht rückläufig, umgekehrt finden sich in sozialen Gruppen, die Türkisch oder Arabisch sprechen, verstärkt antisemitische Haltungen. Das sind, kurz zusammengefasst, die Ergebnisse einer Studie, die Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beim Meinungsforschungsinstitut Ifes in Auftrag gegeben hatte. Eingebunden waren auch Antisemitismus-Experten des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW).
Details werden erst am 15. März vollumfänglich offen gelegt. Dennoch präsentierte Sobotka die Grunderkenntnisse der fast fertigen Studie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". "Bedenklich" seien die Entwicklungen vor allem hinsichtlich des Antisemitismus in besagten Gruppen mit türkischem oder arabischem Hintergrund, sagte Sobotka. Auf die Frage, ob Frieden im Nahen Osten herrschen würde, wenn es den Staat Israel nicht mehr geben würde, hätten bei den befragten autochthonen Österreichern 11 Prozent mit Ja geantwortet, in der türkischsprachigen Gruppe allerdings 51 Prozent und in der arabischsprachigen Gruppe sogar fast 70 Prozent.
Befragt wurden insgesamt 2700 Personen, Türkisch- und Arabischsprachige aber standen dabei besonders im Fokus und wurden als Aufstockungsgruppe mit jeweils 300 Befragten geführt.
Studie als Diskussionsgrundlage
Prompt reagierte die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, auf die ersten Ergebnisse der Studie. Vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund gebe es Handlungsbedarf, den Aufwind des Antisemitismus durch die "verstärkte Migration" werde man nicht akzeptieren. Edtstadler stellt "ein Bündel an Maßnahmen" in Aussicht, dass zeitnah im Ministerrat beschlossen werden soll.
Im Parlament allerdings sieht man die Studie lediglich als Diskussionsgrundlage. Schon seit einigen Jahren werde über den sogenannten "importierten Antisemitismus" diskutiert, man habe durch die Studie eine Datengrundlage bereitstellen wollen. Es müsse Folgestudien und auch qualitative Analysen geben, sagt Sobotkas Sprecher Markus Haindl.
Experten wie der Wiener Autor und Historiker Doron Rabinovici plädieren tatsächlich für eine differenzierte Betrachtung des Gesamtphänomens Antisemitismus, "abseits von Instrumentalisierungen", wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" sagte. Gemeinsam mit Natan Sznaider und Christian Heilbronn hat Rabinovici eine Neuauflage des Klassikers "Neuer Antisemitismus?" herausgegeben, in dem zahlreiche renommierte Forscher ihre Ergebnisse zum Thema präsentieren.
Ein europaweites Problem
Rabinovici betont, dass das Problem von Antisemitismus unter Muslimen keineswegs von der Hand zu weisen sei. "Wenn das aber von einer Seite, die sich selbst mit einer Partei wie der FPÖ in Koalition befindet, betont wird, ist das irritierend", sagt der Historiker - und verweist auf die zahlreichen antisemitischen Ausfälle vor allem in der FPÖ nahestehenden Medien. "Die Absicht ist offenbar, von sich selbst abzulenken. Antisemitismus, das ist in dem Sinne der Antisemitismus der Anderen."
Für ihn ist es wenig erstaunlich, dass unter türkisch- oder arabischsprachigen Befragten die Antworten auf eine Frage, wie die von Sobotka zitierte, so eindeutig ausfallen. Schließlich sei der Antisemitismus in diesen Gruppen massiv vom Konflikt zwischen Israel, den Palästinensern und anderen arabischen Nachbarstaaten geprägt.
Die Konjunktur von Antisemitismus auch in anderen europäischen Ländern sei keineswegs ausschließlich auf die Frage von Zuwanderung zu reduzieren, sondern habe zahlreiche, auch sozio-ökonomische Ursachen. In Frankreich, wo 2018 die Zahl antisemitischer Attacken um knapp drei Viertel gestiegen ist, sei seit jeher eine starke antisemitische Grundströmung vorhanden. Diese sei latent abrufbar, wie Vorfälle in der Gelbwesten-Bewegung und das Erstarken rechtsextremer, identitärer Gruppierungen in Frankreich zeigen. Muslimischer Antisemitismus, vor allem durch in Frankreich starke dschihadistische Bewegungen, komme erschwerend hinzu. So wie im muslimischen müsse man auch im linken, aber eben auch im Bereich der extremen Rechten die antisemitische Konjunktur analysieren.