Wien. (apa/red.) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss sich nach seiner Festlegung vom Oktober, wonach ein Zugriff auf das Vermögen stationär gepflegter Menschen und Angehöriger im Rahmen der Sozialhilfe unzulässig ist, mit einer weiteren Frage zum Pflegeregress beschäftigen - nämlich, ob dies auch für Behinderte abgeschafft ist. Das Land Salzburg will weiter auf deren Vermögen zugreifen, das Landesverwaltungsgericht hält das jedoch für gleichheitswidrig.

Deshalb hat eine Richterin die Sache vor das Höchstgericht gebracht - am Montag wurde darüber am VfGH öffentlich verhandelt. Seit dem bundesgesetzlich verfügten Ende des Pflegeregresses würden in Salzburg Menschen mit und ohne Behinderung unterschiedlich behandelt. Für Letztere sei der Regress abgeschafft, für Behinderte nicht. Aber es gebe keinen sachlichen Grund dafür, wenn es - wie im Anlassfall - darum gehe, Heimkosten durch Sozialhilfe zu finanzieren, so die Richterin zu ihrem Antrag.

Aus Sicht der Landesregierung wäre es ungerecht, auf das Vermögen Behinderter nicht zuzugreifen, wenn diese in einem Heim stationär gepflegt werden. Das wäre eine "Durchbrechung des Solidaritätsprinzips", und Menschen mit Vermögen wären gegenüber jenen ohne Vermögen im Vorteil, erklärte ein Regierungsvertreter. Aus Sicht des Landes sind Sozialhilfe und Behindertenhilfe auch zwei ganz unterschiedliche Dinge, und deshalb sei Letztere auch nicht vom Pflegeregress-Verbot betroffen.

Erkenntnis ergeht schriftlich

Das sei aber nicht die Intention des Bundesgesetzgebers gewesen, stellte der Leiter des Verfassungsdienstes, Gerhard Hesse, klar. Dieser habe mit seiner Verfassungsbestimmung den Pflegeregress bei der Sozialhilfe generell (per 1. Jänner 2018) abgeschafft. Die Bestimmung im Salzburger Behindertengesetz, die den Vermögenszugriff ermöglicht, stehe dieser Bundesvorgabe entgegen - und damit sei sie gar nicht mehr in Geltung. Womit der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes zwar vom VfGH zurückzuweisen wäre, die Richterin in der Sache aber doch recht gehabt hätte.

Wie der Verfassungsgerichtshof unter Vorsitz von Brigitte Bierlein entscheidet, wird noch beraten. Das Erkenntnis ergeht schriftlich.