Wien. (rei) Die Opposition macht ihre Ablehnung immer deutlicher, die Regierung will an ihren Plänen festhalten - und treibt die mediale Diskussion weiter voran. Die Sicherungshaft für Asylwerber soll kommen. Eine "Lücke in der Gesetzgebung" bestehe, bekräftigte ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium (BMI), Karoline Edtstadler, erneut am Wochenende in der ORF-"Pressestunde". Im Anlassfall - ein mutmaßlicher Mord eines Asylwerbers aus der Türkei, gegen den ein Aufenthaltsverbot bestand, an einem Beamten in Dornbirn - hätte man nämlich keine Schubhaft verhängen können, weil das Asylverfahren des Mannes noch nicht abgeschlossen gewesen sei.

Dem widerspricht der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Zwar sei mangels genauer Aktenkenntnis eine abschließende Bewertung des Falles nicht möglich, aufgrund der bisher bekannten Fakten aber hätte Schubhaft verhängt werden können, schreibt Mayer im "Standard". 14 Vorstrafen in Österreich und das Aufenthaltsverbot hätten dies prinzipiell ermöglicht.

EU erlaubt Ausnahmen

Edtstadler vertritt mittlerweile eine Linie, die von dem, was Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, erheblich abweicht: Sie sei "klar dafür, dass das ein Richter genehmigen muss". Die FPÖ hatte zuvor einen "Rechtsschutzbeauftragten" ins Spiel gebracht, der für das Bundesamt für Asylwesen im jeweiligen Fall eine Entscheidung treffen solle. Einen solchen Rechtsschutzbeauftragten kann sich Edtstadler aber nur als Ergänzung vorstellen.

Rein rechtlich wären beide Varianten möglich. Die entsprechende EU-Richtlinie zum Umgang mit Asylwerbern ermöglicht in Ausnahmefällen eine Inhaftierung von Asylwerbern, allerdings nur auf Basis der Menschenrechtskonvention - hier handelt es sich nicht, wie Edtstadler behauptet, um die "Umsetzung einer EU-Richtlinie", die schon in 20 EU-Staaten umgesetzt sei. Tatsache ist vielmehr, dass 20 EU-Staaten in recht unterschiedlicher Weise von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen. Gäbe es in Österreich eine Sicherungshaft, müsste im Fall der Verhängung durch die Asylbehörden der oder die Betroffene dennoch innerhalb kurzer Zeit einem Richter vorgeführt werden. Das österreichische Recht schreibt hier Äquivalenz vor: Von der Polizei Festgenommene müssen binnen 48 Stunden dem Haft- und Rechtsschutzrichter vorgeführt werden, im Fall einer Sicherungshaft könnte es also die selbe Frist sein.

Einzig: Für die notwendige Verfassungsänderung gibt es keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bekräftigten in den vergangenen Tagen beide, einer solchen Gesetzesvorlage der Regierung nicht zustimmen zu wollen.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will trotzdem in den kommenden Tagen alle involvierten Minister, darunter Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), zu einem Gipfel ins Kanzleramt laden.

Gefangener ist Österreicher

Neuen Stoff erhält die Kampagne einerseits durch die Bestätigung des Innenministeriums, dass ein auf einem Internet-Video aufgetauchter, im Krisengebiet von Kurden inhaftierter IS-Kämpfer tatsächlich Österreicher ist. "Wien, Österreich", soll der Mann im Video die Frage nach seiner Herkunft geantwortet haben. Ob er nach Österreich zurückwill, ist derzeit noch unklar. Der Mann könnte der erste österreichische IS-Kämpfer sein, den die kurdischen Einheiten gefasst haben. Es liege nun an der Justiz, einen Haftbefehl auszustellen, hieß es am Montag seitens des Außenministeriums. Gespräche gebe es inzwischen über die Rückholung des Kindes einer jungen Frau, die in Syrien einen IS-Kämpfer geheiratet hatte. Ihre Familie bemüht sich um die Rückholung des Kindes, berichtete Ö1 am Montag.

Die deutsche Regierung will indes IS-Kämpfern, die eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen, künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. CDU/CSU und SPD erwarten sich davon eine "präventive Wirkung".