Wien. Am 80. Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ist heute ein wichtiger Zeuge am Wort. Es ist dies der ehemalige Kabinettschef im Finanzministerium, Heinrich Traumüller. Richterin Marion Hohenecker hat für seine Befragung den ganzen heutigen Dienstag reserviert. Der Zeuge hatte auch schon im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Diesen hat er nicht in guter Erinnerung. Heute sprach er von einem "reinen Tribunal", für den er am Ende des Tages "Tribut" zahlen habe müssen. Der Ausschuss sei chaotisch verlaufen, die Befragung von Zwischenrufen und Anwürfen begleitet gewesen. Wobei Hohenecker heute anfänglich ihre Mühe hatte, ihre Fragen beim Redefluss Traumüllers unterzubringen. "Sie lassen mich auf jeden Fall ausreden", stellte die Richterin klar.

"Der Chef war Haider"

Traumüller sagte, er sei im Juli 2003 von Grasser beauftragt worden, sich mit der Privatisierung der Bundeswohnungen (unter anderem die Buwog) zu befassen, dafür hatte er vier Vorgaben bekommen: Es müsse rasch gehen, es sollte der höchstmögliche Preis erzielt und alle fünf Gesellschaften verkauft werden und der Verkauf sollte auch noch nach Möglichkeit defizitsenkend wirken.

Traumüller beschrieb heute das Verhältnis zwischen Grasser und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Demnach habe eine klare Hierarchie geherrscht, der Chef war Haider. Das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten bei einem Teil der Bundeswohnungen - der Villacher Gesellschaft ESG - sei zwar rechtlich nicht gültig vereinbart gewesen, weil ein Notariatsakt fehlte. Das sei ihm aber damals nicht bewusst gewesen. Politisch sei die Vereinbarung mit Kärnten auf jeden Fall einzuhalten gewesen, sagte Traumüller. Dass Kärnten das Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen habe, habe ihn nicht überrascht, weil er die finanziellen Verhältnisse des Bundeslandes gekannt habe.

Traumüller war von Februar 2000 bis Juli 2002 Kabinettschef von Grasser und wechselte dann in die Präsidialsektion des Finanzministeriums. Später wurde er auf Nominierung Grassers Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), den Posten hatte er bis 2008 inne.

Morgen wird Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht befragt, er soll Grasser bei den Vernehmungen schwer belastet haben. In einem "profil"-Interview sprach er von einem "abgekarteten Spiel" bei der Privatisierung. Die Verteidiger Grassers führen dies darauf zurück, dass sich Ramprecht dafür revanchieren möchte, dass er bei einer Beförderung nicht berücksichtigt wurde. (apa)