St. Pölten. Hubert Fuchs ist kein Blender. Aber er ist als Steuerberater ein Kenner des Steuersystems und als Leiter der Arbeitsgruppe zur Steuerreform und Finanzstaatssekretär für die Freiheitlichen am Schalthebel, wenn es um die Steuerlast der Österreicher geht. An diesem Montagabend macht der FPÖ-Politiker auf seiner Bundesländertour Station im Gasthaus Gwercher in St. Pölten-Stattersdorf. Sachlich-profund im Stile eines Notars erklärt er freiheitlichen Funktionären aus Niederösterreich die Eckpfeiler für die FPÖ bei der Steuerreform.

Folder über den Familienbonus 2019, den die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung als ersten Teil der Steuerreform sieht, liegen auf den Tischen. Im ersten Halbjahr 2019 sollen die Österreicher erfahren, was bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 folgen wird. Ob die Steuerreform mit mehr als sechs Milliarden Euro die größte sein werde, wisse man noch nicht. Aber eines verspricht Fuchs: "Es wird sicher die ehrlichste und gerechteste Steuerreform aller Zeiten." Es werde auch keine höheren Steuern geben.

Ohne Budgetdisziplin aller Minister keine Steuerreform

Am meisten fallen aber nicht die Hauptpunkte der in Etappen von 2020 bis 2023 geplanten Änderung des Abgabensystems auf, die Fuchs auflistet. Es ist vielmehr der Stellenwert, den der Finanzstaatssekretär der Reform für das Ergebnis der Blauen bei der nächsten Nationalratswahl und für die Fortsetzung der türkis-blauen Koalition beimisst. "Unsere Regierung ist nicht auf fünf Jahre angelegt", beteuert der Gast aus dem Finanzministerium den freiheitlichen Getreuen in St. Pölten. Das Projekt sei für zehn Jahre, also zwei Legislaturperioden, vorgesehen.

Das ist auch der Grund, warum sich der vielen Österreichern gar nicht bekannte Staatssekretär zumindest verbal alle Minister zur Brust nimmt und zu Budgetdisziplin mahnt. Wenn jeder Minister auf sein Geld poche, "wird es keine Steuerreform geben", warnt er. Die Umsetzung müsse einfach gelingen, "weil wir wiedergewählt werden wollen".

Gleich zu Beginn hat Fuchs die ab 2020 geplante Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung für Kleinverdiener - ein wichtiges Anliegen für die FPÖ-Klientel - angeführt. Ebenso die Pauschalierung für Kleinunternehmer bis zu einem Jahresumsatz von 35.000 Euro, weil man sich damit auch 300.000 Steuererklärungen erspare. Ab 2021 soll dann die Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife folgen. Details spart Fuchs aus, gefragt wird er danach später auch nicht. Ab Anfang 2023 ist schließlich das Ende der kalten Progression, bei der Steuerzahler automatisch durch Lohnerhöhungen in höhere Tarife rutschen und damit mehr Steuer zahlen, geplant.

Niedrigere Körperschaftssteuer statt Alternativvariante

Was die Entlastung größerer Unternehmen betrifft, so gibt es eine Festlegung. Es dürfte zur Senkung der Körperschaftssteuer von 25 in Richtung 20 Prozent kommen. Als Alternative hat Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im Wahlkampf einen begünstigten Steuersatz für nicht entnommene Gewinne angedacht. Das hätte, wie Fuchs erläutert, vor allem zwei Nachteile: Es müssten auch Investitionen im EU-Ausland auf diese Weise gefördert werden, die FPÖ will aber nur in Österreich fördern. Dazu kommt der größere administrative Aufwand für die Finanz. Er geht davon aus, dass es nicht zur Alternativlösung kommt.

Mit Fragen wird der Finanzstaatssekretär zumindest an dem Abend kaum bedrängt. Eine Frage nach einer einheitlichen "Flat tax" wischt er als "ungerechte Steuer" vom Wirtshaustisch. Die Frage nach der Besteuerung von Trinkgeld nimmt er als wichtigen Hinweis für die Detailverhandlungen mit nach Wien - neben Most als FPÖ-Geschenk aus dem Mostviertel.