Vorstoß aus Oberösterreich: Wer nicht zum Heer muss, soll freiwillig Rettungsorganisationen helfen.
Linz. Das Heer der untauglichen jungen Männer in Österreich wächst. Im Vorjahr war von 38.600 Stellungspflichtigen fast jeder Vierte, nämlich 24 Prozent, nicht für den Dienst beim Bundesheer tauglich. Gleichzeitig ist der Zugang zum Zivildienst rückläufig, weshalb Blaulichtorganisationen mit Personalsorgen wegen fehlender Zivildiener kämpfen.
Von den Grünen kommt jetzt ein Vorschlag für eine bundesweite Notaktion für die Rettungsorganisationen. Burschen, die untauglich für das Bundesheer sind, sollen auf freiwilliger Basis den Zivildienst absolvieren können.
Genau darauf zielt ein Resolutionsantrag der Grünen ab, der heute, Donnerstag, in den oberösterreichischen Landtag kommt. Die Grünen hoffen vor allem auf Unterstützung der ÖVP. Formal soll Oberösterreichs Landesregierung bei der Bundesregierung vorstellig werden, damit Untauglichen nicht automatisch der Weg zum Zivildienst verwehrt bleibt.
Weniger Geburten, daher weniger Stellungspflichtige
Das Bundesheer und jene Organisationen, bei denen Zivildiener tätig sind, kämpfen von vorneherein seit längerem mit demselben demografischen Handicap. Die Zahl der Stellungspflichtigen nimmt wegen rückläufiger Geburtenzahlen ab. Es gab einen Rückgang von rund 42.000 im Jahr 1996 auf 38.600 im vergangenen Jahr, heuer sollen 37.000 zur Musterung. Gleichzeitig hat das Heer der Untauglichen einen Höchststand erreicht. Deren Anteil ist in Wien mit 28 Prozent österreichweit am höchsten.
Was Organisationen wie dem Roten Kreuz zusätzlich zu schaffen macht, ist ein weiterer Trend. Nach einem "ZiB 2"-Bericht entscheiden sich von jenen, die tauglich sind, seit 2015 mehr für den sechsmonatigen Dienst beim Heer als für den neunmonatigen Zivildienst. 2015 gingen 51 Prozent zum Heer, 49 Prozent zum Zivildienst. 2018 lautete das Verhältnis 56 zu 44 Prozent zugunsten des Heeres. 17.300 junge Männer absolvierten den Präsenzdienst, während die Zahl der Zivildiener auf 14.600 zurückgegangen ist.
Hier setzen nun die Bestrebungen der Grünen an, wie der seit Anfang Februar im Amt befindliche stellvertretende grüne Bundeschef, der Oberösterreicher Stefan Kaineder, der "Wiener Zeitung" erklärt: "Die einfachste Variante ist, man öffnet den Zivildienst." Wer wegen Untauglichkeit nicht zum Heer muss, soll die Möglichkeit erhalten, freiwillig den Zivildienst zu machen und damit den Blaulichtorganisationen, darunter dem Roten Kreuz, zur Verfügung zu stehen. Dort gibt es einen Engpass: "Wir wissen, es gibt das akute Problem zu weniger Zivildiener." Für Kaineder geht es dabei um einen pragmatischen Lösungsansatz, mit dem rasch eine Änderung eingeleitet werden kann.
Für Kaineder ist das nur der erste Schritt zu einer umfassenderen Änderung. Dabei zielen die Grünen auf eine massive Aufwertung der bereits neben dem Zivildienst bestehenden Möglichkeit eines freiwilligen Jahres.
Nächster Schritt ist Aufwertung des freiwilligen Jahres
Das betrifft vor allem das Entgelt. Dieses liege beispielsweise bei einem freiwilligen Jahr beim Roten Kreuz mit monatlich rund 240 Euro deutlich unter jenem für Zivildiener, die auch Verpflegung erhalten. Die Aufwertung des freiwilligen Jahres macht noch einen anderen wesentlichen Unterschied. Im Gegensatz zum Wehr- und Zivildienst steht das freiwillige Jahr auch Frauen offen.