Die türkise Veranstaltung stand im Zeichen des EU-Wahlkampfs, FP-Chef Strache polterte gegen Opposition und Islam.
Klagenfurt. Im Zeichen des EU-Wahlkampfs stand der türkise Polit-Aschermittwoch in der Klagenfurter Messehalle - mit Stargast Vitali Klitschko. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spannte vor 1.300 Besuchern mit einer Bilanz der Regierungstätigkeit den Bogen zur Veranstaltung im Vorjahr - und verwies auf "erste Schritte" bei den Versprechen Schuldenabbau, Steuerentlastung und Eindämmung der illegalen Migration.
"Wir haben nach 60 Jahren heuer das erste Mal kein Defizit, sondern einen Budgetüberschuss zustande bekommen", sagte der Kanzler in seiner fünfzehnminütigen Rede, verwies auf den Familienbonus seiner Regierung und auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen. "Es ist uns gelungen, dass die Veränderung begonnen hat. Aber gleichzeitig haben wir noch viel vor." Kurz nannte etwa Verbesserungen für pflegende Angehörige und die Digitalisierung, die Österreich für sich nutzen solle.
Zuvor hatte der Stargast des Abends, der ukrainische Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko, die Bedeutung europäischer Werte beschworen - insbesondere für seine krisengebeutelte Heimat. "Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte haben Menschen ihr Leben für die europäische Idee hingegeben, starben unter europäischer Flagge." Für seine Partei sei Europa weiterhin die Richtung, in die es gehen soll, den Sanktionen gegen die "russische Aggression" maß Klitschko dabei eine große Bedeutung zu. Als "Lebensregel" gab er den Kärntner ÖVP-Anhängern mit auf den Weg: "Im Leben muss man kämpfen. Ohne Kampf gibt es keinen Sieg." Dafür erntete er großen Applaus.
Kurz griff Klitschkos Appell auf und mahnte gleichzeitig zu Dankbarkeit. "Alles, was wir hier als selbstverständlich erleben, ist woanders überhaupt nicht selbstverständlich." Oft würden Kleinigkeiten ausreichen, um für große Aufregung zu sorgen, meinte der Kanzler. Dabei gerate aus dem Blick, was wirklich wichtig sei: "Friede, Freiheit, Sicherheit, ein selbstbestimmtes Leben in bescheidenem Wohlstand. Das ist in weiten Teilen der Welt unvorstellbar und nicht zum Greifen nahe." Daher müsste man in Österreich dankbar sein, habe aber auch die "Verantwortung, andere zu unterstützen, in der Ukraine und anderswo in der Welt, die dieses Glück nicht haben".
Die Europäische Union war im auch im Redebeitrag von EU-Wahl-Spitzenkandidat Othmar Karas im Mittelpunkt gestanden. Er beschwor das "Miteinander", das derzeit "gefährdeter denn je" sei. Mit Schuldzuweisungen löse man kein Problem, "mit Lügen führen wir nur das Chaos herbei", sagte Karas mit Blick auf den Brexit. Das Miteinander sei die Antwort auf "Populisten, Nationalisten und Egoisten".
Vor der Veranstaltung hatte ein ökumenischer Schweigemarsch durch Klagenfurt als Protest gegen die aktuelle Karfreitagslösung stattgefunden: Vertreter von evangelischer, altkatholischer und katholischer Kirche hatten zu der Protestaktion aufgerufen, rund 500 Teilnehmer waren dem gefolgt. Sie forderten, den Karfreitag zu einem Feiertag für alle zu machen, im Austausch für den Pfingstmontag, der "kein kirchlich gebotener" Feiertag sei. Direkt vor der Aschermittwochsveranstaltung wurde eine Erklärung an den Kärntner Landesparteichef Martin Gruber übergeben. Eigentlich hätte diese Sebastian Kurz überreicht werden sollen, was aber "aus Termingründen" nicht zustande kam, hieß es von der ÖVP.
Strache rückte Regierungsarbeit ins rechte Licht
Die FPÖ ist auch bei ihrem 28. Politischen Aschermittwoch in Ried ihrem Motto des verbalen Rundunschlags treu geblieben. Allerdings verabsäumte es Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache in seiner Funktion als Vizekanzler nicht, die Regierungsarbeit vor den 2.000 Fans in der Jahn-Turnhalle gebührend ins rechte Licht zu rücken. Opposition und Medien bekamen freilich ihr Fett ab.
Wenn auch mit weniger markigen Sprüchen als vor dem blauen Regierungseintritt Ende 2017, sorgte Strache bei seinem, wie er nachgerechnet hat, 13. Auftritt in Ried doch für Stimmung im Saal. Heringsschmaus, Bier und Blasmusik taten das ihrige dazu. Die Aschermittwochsgemeinschaft bekam aufgetischt, was sie erwartete.
Da war das verbale Abwatschen der Opposition im Allgemeinen: "In den Medien reden sie ja oft von 'Vereinigter Opposition'. Aber das ist eigentlich falsch. In Wahrheit müsste man 'Vereinsamte Opposition' sagen", wetterte Strache. Den Sozialdemokraten richtete er aus, dass deren Chefin Pamela Rendi-Wagner als Ärztin für Impf-Prävention, Reisemedizin und Infektionsepidemiologie vom "falschen Fach" für die SPÖ sei. "Denn diese Partei braucht keine Schutzimpfung, sondern gehört dringend auf die Intensivstation."
Direkte Angriffe auf den Koalitionspartner ÖVP unterließ er, vielmehr unterstrich der Vizekanzler die "Erfolge" im ersten Regierungsjahr: Entlastung der Familien, Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Kopftuchverbot in Kindergärten, jenes in Volksschulen in Angriff genommen, Neugestaltung der Mindestsicherung, um "die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen", mehr Sicherheit durch aktiven Grenzschutz, listete er auf.
Natürlich durfte bei der Rückschau auch das angestammte blaue Thema Ausländer nicht fehlen. Er werde aktiv keinen radikalen Islamismus dulden, warb er für die geplante Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. "Wir können Herbert Kickl nur Danke sagen, er ist der effizienteste Innenminister der Zweiten Republik", rief er ins Publikum, das mit Bravorufen zustimmte. "Einen muslimischen Feiertag will ich in Österreich niemals haben", fügte er noch hinzu.
Den ORF vergaß Strache auch heuer bei seiner Abrechnung nicht: "Mancher ORF-Moderator schaut ja heute noch drein, als ob er auf eine saure Zitrone beißen würde, wenn er einen von uns interviewen muss", wetterte er. Ebenso zog der FPÖ-Chef über "Kampfblätter" wie "Der Falter" und "Der Standard" her.