Die türkis-blaue Regierung prüft, ob die Strafen für junge Erwachsene an jene der Erwachsenen angeglichen werden können. - © Luiza Puiu
Die türkis-blaue Regierung prüft, ob die Strafen für junge Erwachsene an jene der Erwachsenen angeglichen werden können. - © Luiza Puiu

Die Debatte ist zu einem regelrechten Glaubenskrieg ausgeartet. Die eine Fraktion will strafen, die andere erziehen. Letztere hatte in Österreich lange Zeit die Oberhand.

In den 1970er-Jahren herrschte Aufbruchstimmung. Ein liberaler Wind wehte durch den Strafvollzug. Man schrieb sich Humanität auf die Fahnen. Die Strafbarkeit von Homosexualität wurde aufgehoben, die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs geschaffen. Der sozialdemokratische Justizminister Christian Broda entwarf die Utopie der "gefängnislosen Gesellschaft". Der Jugendgerichtshof in der Rüdengasse im dritten Wiener Gemeindebezirk wurde zum internationalen Vorzeigemodell. Er vereinte Gericht, Gefängnis, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe und Jugendamt unter einem Dach. Hier wurde der liberale Strafvollzug gelebt – und funktionierte. Delegationen an Richtern, Juristen, Soziologen aus dem Ausland besichtigten ihn. Innovationen wie Diversion, Antigewalttraining, Bewährungshilfe wurden dort entwickelt. Heute sind sie längst Usus und aus dem Strafrecht nicht mehr wegzudenken.

"Lange Haftstrafen bringen nichts"

Die Kehrtwende kam mit der ersten schwarz-blauen Koalition um die Jahrtausendwende. 2003 schloss der freiheitliche Justizminister Dieter Böhmdorfer unter Kanzler Wolfgang Schüssel den Jugendgerichtshof. Er erntete Kritik und Unverständnis. Bis heute fordern ihn Jugendrichter zurück. In die türkis-blaue Regierung setzen sie wenig Hoffnung.

Beate Matschnig schüttelt den Kopf. Kaum jemand in Österreich hat so viel Erfahrung mit kriminellen Jugendlichen wie sie. Als Richterin machte sie Hunderten den Prozess. Sie urteilte 25 Jahre am Jugendgerichtshof, danach am Wiener Straf- und Landesgericht. Im Herbst ging sie in Pension. Die Pläne der türkis-blauen Regierung findet sie absurd. Wegsperren war für Matschnig immer das allerletzte Mittel. "Lange Haftstrafen bringen überhaupt nichts. Dazu gibt es unzählige Studien. Es macht den Häftling um nichts besser, es wird nur schwieriger, ihn wieder zu integrieren", sagt sie. "Man kann das tausend Mal sagen, die Politik will es nicht hören, sie handelt populistisch." Die Politik solle sich an das Fachwissen der Expertise orientieren, nicht nach den Lesern der Boulevardzeitungen. "Wenn ich mich nur aus den Klatschblättern informiere, bin ich auch für härtere Strafen", sagt sie.

"Lange Haftstrafen bringen überhaupt nichts. Dazu gibt es unzählige Studien."

Beate Matschnig, pensionierte Jugendrichterin

Je länger Menschen eingesperrt sind, desto mehr verlernen sie, sagen Soziologen. Deshalb gibt es in Gerasdorf einen Supermarkt, der einmal die Woche geöffnet hat. Dort kaufen die Häftlinge Deo, Süßigkeiten, Zigaretten – fast wie im "echten" Leben. Einkaufswagen und Kassa gaukeln ihnen vermeintliche Freiheit vor. Doch das Gefängnis ist ein unnatürliches System. Ein Leben in Unfreiheit soll auf ein Leben in Freiheit vorbereiten. Eine paradoxe Logik. Die Haft macht etwas mit den Jugendlichen. Sie wirkt sich nicht nur physisch, sondern auch psychisch auf sie aus. Manche kooperieren, manche lehnen sich gegen das Zwangssystem auf, andere ziehen sich zurück, werden depressiv. Experten sprechen dann lapidar von Haftschäden. Längere Strafen verstärken sie.

Schweizer Modell hat Vorbildcharakter

"Vernünftiger wäre es, mehr Geld in Therapieeinrichtungen und bessere Haftbedingungen zu investieren", sagt Matschnig. "Die Unterbringung im Landesgericht ist für jugendliche Häftlinge eine Katastrophe." Früher ging sie einmal in der Woche in die Zellen der Jugendlichen. Sie kannte die Häftlinge, ihre Nöte, ihre Sorgen. Das ist heute anders. Die sogenannte Haftvisite wurde weggespart. Bei den Justizwachebeamten herrscht chronischer Personalmangel. "Je weniger Beamte, desto härter der Vollzug", sagt sie. "Der Gedanke des liberalen Strafvollzugs verschwindet. Dazu fehlt der politische Wille."

Österreichs Vorreiterrolle im Jugendstrafvollzug ist längst dahin. Heute gilt die Schweiz als Beispiel, wie es funktionieren kann. Das dortige Jugendstrafrecht hat internationalen Vorbildcharakter. Die Eidgenossen setzen auf Erziehung. Mehr als die Hälfte der verurteilten Jugendlichen bekommen gemeinnützige Arbeit aufgebrummt. Haft wird nur in Extremfällen verhängt. 2017 wanderten lediglich 209 der 12.000 verurteilten Jugendlichen ins Gefängnis. Dort werden sie ausnahmslos von Sozialpädagogen, Psychologen und Sozialarbeitern betreut. Justizwachebeamte gibt es keine.

Das Schweizer Modell ist teuer, doch es macht sich bezahlt: Europaweit zählt die Schweiz zu den sanktionsärmsten Nationen. Der Anteil von Jugendlichen in den Gefängnissen liegt bei 0,2 Prozent. In Österreich sind es 1,7 Prozent aller Häftlinge.

Hinweis: Die Namen aller Häftlinge wurden geändert.