Harte Hand gegen Steuerbetrug

Wien. Cum-Ex-Skandal mit 108 Mio. Euro Schaden in Österreich, Geldwäsche, Umsatzsteuerkarussellbetrug, Steuerflucht: Dem Fiskus entgehen jährlich viele Hunderte Millionen Euro. Nun soll Steuerbetrug stärker bekämpft werden. Das soll mit Gesetzesänderungen, dem Nutzen der neuen Technologien und einer neuen Organisation gelingen, kündigte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Donnerstag an.

Abhilfe schaffen soll ein Paket, bestehend aus drei Elementen. Es geht um organisatorische, legistische und technische Maßnahmen, um Steuerbetrügereien künftig am besten ganz zu verhindern. Wesentlich im organisatorischen Bereich ist die Schaffung einer neuen Behörde, dem "Amt für Betrugsbekämpfung" mit gut 800 Mitarbeitern. Hier werden Steuerfahndung, Finanzpolizei und Finanzstrafbehörde zusammengeführt, sagte Löger vor Journalisten. "Das Amt soll mit 1. Jänner 2020 seine Arbeit aufnehmen."

Neues Amt ab 2020

Das neue Amt bedeute nicht, dass alle Mitarbeiter zentral von Wien aus arbeiten müssten. Es gehe um eine bessere Vernetzung untereinander, so Löger.

Im legistischen Bereich sollen rechtliche Lücken geschlossen werden. Es kommt vorerst eine Expertenratsgruppe zum Thema Antisteuerbetrug. Sie soll in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium bestehende Gesetzeslücken ausmachen und diese schließen. Löger will gewisse Gesetze auch verschärfen, kündigte er an.

Bei den technischen Maßnahmen - es gibt, so Löger, immer mehr betrügerische Geschäftsmodelle im E-Commerce-Bereich und bei digitalen Geschäftsmodellen - werden selbst "Antworten" gesucht, um diese Betrügereien in Zukunft vorhersagen und so verhindern zu können.

"Wir haben mit diesem Maßnahmenpaket eine klare Antwort auf Themen wie Panama Papers und Cum-Ex, die uns die Möglichkeiten geben wird, das in Zukunft zu verhindern", sagte der Finanzminister.

Rund 20 Verdächtige

Beim Cum-Ex-Skandal, der in Österreich von 2011 bis 2013 einen heute bekannt gegebenen Schaden von 108 Mio. Euro verursacht hat (danach haben Gegenmaßnahmen gegriffen), gibt es laut Justizministerium-Generalsekretär Christian Pilnacek rund 20 Verdächtige. Ein Expertenbericht des Finanzministeriums wurde zuletzt an die Finanzprokuratur übergeben. Die europaweiten Ermittlungen werden von Deutschland aus koordiniert. "Wir wollen den Schaden so gering wie möglich halten und werden mithelfen, den Schaden zu minimieren, also die die Ansprüche geltend zu machen", sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.

Wie viel die angekündigten Maßnahmen an Steuern einbringen sollen, die nicht bezahlt wurden, ließ Löger auf Nachfrage offen. (apa)