Wien. (red/apa) Während Justizminister Josef Moser bezüglich der von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geplanten Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber zu beruhigen versucht, stemmen sich Richter- und Rechtsanwältevertreter dagegen. Der Präsident des Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, lehnt die Regierungspläne ab: "Das Problem liegt darin, dass man Menschen einsperren will, ohne dass ein Haftgrund vorhanden ist, und das ist brandgefährlich." Für ihn reichen die derzeitigen Möglichkeiten, einerseits die Untersuchungshaft bei konkretem Tatverdacht und andererseits die Möglichkeit der Unterbringung von geistig beeinträchtigten Menschen, die gefährlich sind.

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, bekräftigte ihre in der "Wiener Zeitung" schon am Mittwoch geäußerten Bedenken. Mit einer Verfassungsänderung eröffne man "die Möglichkeit für weitere einfachgesetzliche Eingriffe in Freiheitsrechte", warnte sie im APA-Gespräch.

Diese Verfassungsregelung ist aber keineswegs fix, die Zustimmung von SPÖ oder Neos ist offen. Die Koalitionsparteien haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl Reisinger für kommenden Donnerstag zum ersten Gespräch über die Sicherungshaft eingeladen.

Wien: Kein Pass für IS-Kämpfer

Zur Diskussion um die Sicherungshaft kommt das Problem des Umgangs mit der möglichen Rückkehr von IS-Kämpfern nach Österreich. In Wien wird derzeit geprüft, ob einem angeblichen IS-Kämpfer mit einem österreichischen Pass die Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, wie das der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im "Kurier" angekündigt hat. Ludwig erläuterte, schon Anfang 2018 sei einem mutmaßlichen Dschihadisten die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden.

Das Verfahren, das einen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger betroffen hat, ist laut Rathaus bereits rechtskräftig beendet. Die Zustellung des entsprechenden Bescheids war damals relativ einfach: Der Mann saß in Österreich in Haft. Ludwig drängt nun den Bund auf eine österreichweite Lösung.