Wien. Jetzt macht die SPÖ die angekündigte Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Reform der Sozialversicherung und die Zusammenlegung von 21 auf fünf Träger wahr. Die SPÖ hält in ihrer Beschwerde beim Höchstgericht vor allem für verfassungswidrig, dass in den bisher SPÖ-dominierten Gebietskrankenkassen nach der Reform durch ÖVP und FPÖ die Dienstgeber neben den Arbeitnehmervertretern paritätisch vertreten sind.

Anfang kommender Woche wird die Klage offiziell beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, wie SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute, Freitag, erklärt hat. Die SPÖ nützt dafür ihre Dritttelmehrheit im Bundesrat. Die Umsetzung der Reform läuft indes mit den Überleitungsgremien ab 1. April dieses Jahres an.

 Einzelne Gebietskrankenkassen fechten Reform auch an

Die SPÖ hält - unterstützt vom früheren Verfassungsrichter Rudolf Müller - sechs Punkte für verfassungswidrig. Neben der Parität - und damit Aufwertung - der Dienstgeber geht es um Eingriffe in die Selbstverwaltung durch Personalbefugnisse außerhalb der Funktionäre der Kasse und die Beitragsprüfung durch die Finanz.

Weiters wird das Effizienzgebot durch die Kassenfusion bezweifelt und angefochten. Die Klage betrifft weiters die erhöhten Anforderungen an die neuen Versichertenvertreter, die Ausgestaltung des neuen Dachverbandes und die Zwangstransfers von Bediensteten (Prüfern) der Krankenkassen zum Prüfdienst der Finanzämter.

Einzelne Gebietskrankenkassen fechten die Reform ebenfalls an. Dabei geht Oberösterreichs Gebietskrankenkasse voran.