Wien/Linz. Seit Freitag ist klar, an welchen Stellen die SPÖ mit juristischen Hebeln die Reform der Sozialversicherung kippen möchte. Vorrangig geht es darum, dass nun die Dienstgeber mit der Parität zu den Arbeitnehmern das Sagen in der bisher SPÖ-dominierten Krankenversicherung haben. Damit ist die nach außen hin herrschende Ruhe um den Umbau des Sozialversicherungsimperiums, voran um die Fusion der neun Gebietskrankenkassen, mit einem Schlag durchbrochen.

Hinten den Kulissen sind speziell in den Gebietskrankenkassen (GKK) die Vorkehrungen für die Zusammenlegung auf eine österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ab 1. Jänner 2020 jedoch schon seit Wochen im Laufen. Angesichts der knappen Zeit von nicht einmal einem Jahr auf die Mega-Fusion sind den noch amtierenden Kassenverantwortlichen die Schwierigkeiten richtig bewusst geworden. "In einigen Bereichen sind uns wirklich die Schweißperlen auf der Stirn gestanden", schildert ein Insider der "Wiener Zeitung". Eines steht trotz aller Bemühungen um einen reibungslosen Übergang für rund sieben Millionen Krankenversicherte und Vertragspartner wie die Ärztevertretungen fest: "Ohne Improvisieren ist es gar nicht möglich."

Was kommt auf die Kassen zu, sodass es für Beitragszahler und Patienten der Gebietskrankenkassen nach der Umstellung möglichst ohne Probleme im täglichen Betrieb weitergeht? Ab 2020 gibt es als Folge der Fusion der neun Länderkassen keine örtliche Zuständigkeit mehr für Niederösterreicher, Vorarlberger oder Steirer. Das bedeutet, wenn ein Mann aus Mödling, der in Wien arbeitet, am 2. Jänner kommenden Jahres, weil er gerade Urlaub hat, ins Kassen-Kundencenter Mödling geht und beklagt, ihm sei vor Weihnachten das Krankengeld nicht richtig berechnet worden, sollte dieser Auskunft erhalten. Das wäre aber allein technisch nicht möglich, weil bisher der Betroffene wegen seines Jobs in Wien bei der Wiener GKK versichert war und die Datensätze der Gebietskrankenkassen unterschiedlich und nicht kompatibel sind.

Geld der Beitragszahler
ohne Länder-Mascherl

Ein anderes Beispiel, welche Probleme bei den Ärzten auftauchen: niedergelassene Ärzte rechnen derzeit mit der Wiener GKK ab, die NÖGKK ersetzt der Wiener Kasse hinter den Kulissen Kosten für "Fremdpatienten". Mit der Fusion 2020 werden solche Mehrkosten nicht mehr ersetzt. Das hat recht deutliche finanzielle Verwerfungen zur Folge. Insgesamt geht es dabei um einen dreistelligen Millionenbetrag in Euro.

Spätestens dann dürften Landespolitiker vor allem aus dem ÖVP-Lager blamiert dastehen, die ihr Ja zur Fusion der Gebietskrankenkassen mit dem Versprechen verknüpft haben, das Geld der Beitragszahler werde weiter im Bundesland bleiben. Dabei wird es nicht einmal möglich sein, festzustellen, wie viel Geld zum Beispiel von der niederösterreichischen Bevölkerung eingezahlt wird. Es wird keine Auswertungen der Beitragszahlungen zur Krankenversicherung nach dem Wohnsitz der Versicherten geben. Derzeit ist es so, dass ein Arbeitnehmer in jenem Bundesland versichert ist, in dem sein Unternehmen seinen Sitz hat und er beschäftigt ist.