Wien/Bad Tatzmannsdorf. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnt den jüngsten Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern ab. Doskozil hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die Ausbürgerung auch dann vorzunehmen, wenn den Betroffenen die Staatenlosigkeit droht. Rendi-Wagner weist das in der "Kleinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zurück.

Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde, sagte Rendi-Wagner: "Das ist derzeit die Sach- und Faktenlage." Außerdem versichert Rendi-Wagner, an der SP-Spitze bis zur nächsten Nationalratswahl durchhalten zu wollen: "Ich kann nicht an meinen Erfolg glauben, wenn ich mich gleichzeitig mit meinem Scheitern beschäftige."

Doskozil trat dafür ein, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Es sei dabei "vollkommen irrelevant", ob es sich um die einzige Staatsbürgerschaft handle oder der Betroffene Doppelstaatsbürger sei, sagte der Politiker am Rande einer Klausur der SPÖ Burgenland in Bad Tatzmannsdorf und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Österreich."

Aus seiner Sicht sei die Situation bei einem IS-Kämpfer auf jeden Fall vergleichbar mit jemand, der bei einer fremden Armee diene. Der Bund müsse hier die gesetzlichen Vorkehrungen treffen: Im Staatsbürgerschaftsgesetz seien "Änderungen vorzunehmen, dass dann, wenn klar ist, dass es sich um einen IS-Kämpfer handelt, der eine österreichische Staatsbürgerschaft hat, dass diese Staatsbürgerschaft sofort ex lege aberkannt ist und gegenstandslos ist", erläuterte Doskozil.

Zwar gebe es das Interesse, Bürger nicht durch Aberkennung der Staatsbürgerschaft staatenlos zu machen. Die Interessenslage, jemandem die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, der für den IS gekämpft hat, sei jedoch eine höhere. "Und daher verdrängt es die Erstere und darum ist es zu akzeptieren, dass dann jemand staatenlos ist."

Doskozil bei Sicherungshaft für verfassungskonforme Lösung

Die Staatsbürgerschaft habe ein IS-Kämpfer dann schon verloren, bevor er nach Österreich kommen würde: "Und dann dürfte er nicht einreisen", sagte Doskozil. Und wenn jemand aus diesem Grund die Staatsbürgerschaft verliere: "Dann ist es so - und solche Fälle gibt es ja genug, das ist ja kein Einzelfall, auch jetzt nicht - dann ist er eben staatenlos", so der Landeshauptmann zur APA.