Wien. (ett) Die Bundesregierung beschließt heute, Mittwoch, im Ministerrat die neue Sozialhilfe, mit der die bisher in den Bundesländern geregelte Mindestsicherung ersetzt wird. Trotz massiver Kritik am Entwurf im Zuge der Begutachtung halten ÖVP und FPÖ an jenen Kernpunkten fest, die künftig den Ländern vom Bund für die Sozialhilfe verbindlich vorgegeben werden.

Schon vor Weihnachten hat die türkis-blaue Bundesregierung die wesentlichen Neuerungen vereinbart und vorgestellt. Verschärfungen treffen in erster Linie anerkannte Flüchtlinge und ausländische Zuwanderer. Denn ohne Deutschnachweis werden an Alleinstehende im Monat statt 863 nur 563 Euro im Monat ausgezahlt. Größere Familien müssen sich auf Einschränkungen einstellen, weil die Sozialhilfe ab dem dritten Kind geringer als bisher die Mindestsicherung ausfällt.

Änderungen und Korrekturen gibt es nur in kleineren Bereichen. So wird vom Bund verbindlich vorgeschrieben, dass es für Menschen mit Behinderung einen Bonus von 18 Prozent geben muss. Personen, die erwerbstätig oder in einer Schul- und Lehrausbildung sind, müssen beim Bezug der Sozialhilfe von der Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Für Haftinsassen gibt es keine Sozialhilfe, danach aber auch bei vorzeitigen Entlassungen schon.

Neuer Zeitplan

Neu ist der Zeitplan. Statt dem ursprünglichen Inkrafttreten ab 1. April wird es jetzt der 1. Juni dieses Jahres, den Ländern bleibt dann sechs Monate Zeit für die Umsetzung. Der Beschluss im Nationalrat wird nicht am 28. März erfolgen, sondern im Laufe des Frühjahres. Damit nimmt man den Sozialreferenten der Länder Wind aus den Segeln. Diese sind für 8. April zu einem Treffen bei der Sozialministerin geladen, dieser Termin lässt nun zumindest noch die Möglichkeit, eventuell vor dem Parlamentsbeschluss noch Änderungen vorzunehmen.

In den Bundesländern braut sich Unmut zusammen, weil die Ministerin erst für 8. April zu einem weiteren Treffen mit den Soziallandesräten geladen hat. Einen Vorgeschmack lieferte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schon am Dienstag. Er zeigte sich über die Vorgangsweise verärgert: "Wir warten jetzt einmal, was kommt, und Sie können sich sicher sein, dass wir uns als Stadt Wien nicht verschweigen werden." Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte bereits angedroht, den ursprünglichen Entwurf nicht umzusetzen.