Wien. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Modell der Sozialhilfe beschlossen. Trotz heftiger Kritik in der Begutachtung gibt es nur kleine Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. Wichtigste Neuerung ist, dass der Bonus für Behinderte von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt wird. Die Höhe der Geldleistungen bleibt ebenso unverändert wie die Staffelung für Kinder und die Einschnitte für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen.

Ludwig über Vorgangsweise empört

Die Landeshauptleute der SPÖ-geführten Bundesländer haben sich erbost über das Vorgehen der Bundesregierung gezeigt. "Was uns in Wien sauer aufstößt, ist, wie mit den Bundesländern umgegangen wird", sagte etwa Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig. "Die Meinung der Bundesländer ist offensichtlich für die Bundesregierung nicht relevant", stellte Ludwig vor Beginn der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz im Wiener Rathaus gegenüber Journalisten fest.

Die Mindestsicherung neu - © APAweb
Die Mindestsicherung neu - © APAweb

Denn obwohl für den 8. April ein Treffen zwischen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und den Soziallandesräten vereinbart war, wurde der Entwurf zur neuen Sozialhilfe bereits am heutigen Mittwoch vom Ministerrat beschlossen. "Ich habe den Eindruck, dass die Sozialministerin auf offener Bühne entmachtet wird", sagte Ludwig. Denn sie habe andere Dinge bzw. Termine mit den Bundesländern vereinbart.

Zum geänderten Entwurf wollte er sich noch nicht im Detail äußern, da er ihn noch nicht kenne. Auf die Frage, ob Wien die Regelung umsetzen werde oder womöglich rechtlich dagegen vorgehen wird, legte sich Ludwig nicht fest: "Das wird auf den Entwurf ankommen." Offenbar gebe es zumindest Zugeständnisse, was Menschen mit Behinderung angeht. "Offene Fragen" in Bezug auf die Kinder seien jedoch nicht gelöst worden. Es sei "unverständlich, wie man kinderreiche Familien so behandeln" könne, meinte Ludwig.

Hebein spricht von "Armutsförderungsgesetz"

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach von einer "Destruktion des Sozialsystems", die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein von einem "Armutsförderungsgesetz".

"Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember - die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln - gebrochen, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Bundesregierung verweigert den Dialog", ärgerte sich Hacker in einer Aussendung. Damit sei der "absolute Tiefpunkt" in der Zusammenarbeit mit den Ländern erreicht.

"Verfassungsbruch mit Anlauf" 

Hacker hatte noch in der Begutachtungsphase angedroht, die geplante Regelung in Wien nicht umsetzen zu wollen - was ihm seitens des Bundes wiederum den Verwurf des "Verfassungsbruchs mit Anlauf" eingebracht hatte. Ob der Stadtrat bei seiner Position bleibt, ließ er noch offen. Man werde den Gesetzestext, der ihm noch nicht vorliege, einmal genau durcharbeiten und dann über die weitere Vorgangsweise entscheiden, sagte ein Sprecher. Das gelte auch bezüglich des für 8. April anberaumten Gesprächs mit Hartinger-Klein.

Die grüne Sozialsprecherin und künftige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein betonte indes: "Mit uns wird es kein Armutsförderungsgesetz geben. Wien wird gegebenenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieses Gesetz zu verhindern." Das Vorhaben des Bundes zeuge "von demokratiepolitischer Unterentwicklung und sozialpolitischer Ahnungslosigkeit", hielt sie in einer Aussendung fest: "Das Sozialministerium könnte man gleich umbenennen in Sozialabbau-Ministerium".

Nur geringfügige Änderungen

Die monatliche Sozialhilfe wird damit wie ursprünglich angekündigt in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 863 für heuer bzw. 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1.208 Euro für heuer bzw. 1.239,66 für 2019.

Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind ist eine Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (216 Euro für 2018), für das zweite Kind 15 Prozent (130 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (43 Euro).

Zuschläge für Alleinerzieher Ermessenssache der Länder

Für Menschen mit Behinderung ist ein Bonus von 18 Prozent (155 Euro) vorgesehen. Neu im Vergleich zu den bisherigen Plänen ist dabei, dass dies für die Länder nun keine Kann- sondern eine Muss-Bestimmung ist. Für Alleinerzieherinnen bleibt es hingegen bei der Kann-Bestimmung. Ihnen können die Länder nach eigenem Ermessen Zuschläge von 12 Prozent von Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit 103,5 Euro) bei einem Kind ausschütten, bei zwei Kindern 21 Prozent (181 Euro), bei drei Kindern 27 Prozent (233 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent.

Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen hat die Regierung noch einige "Präzisierungen" vorgenommen. Leben mehrere Sozialhilfebezieher in einer Wohngemeinschaft, so ist eine Deckelung von 175 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatze (derzeit 1.510,25 Euro) vorgesehen. Klargestellt wurde nun, dass nicht nur Kinder sondern auch Menschen mit Behinderung von dieser Deckelung ausgenommen sind.

Keine Mindestsicherung für Häftlinge

Klargestellt wurde auch, dass dauerhaft erwerbsunfähige Bezieher von der Bestimmung ausgenommen sind und dass nach maximal 12 Monaten ein neuer Antrag für die Sozialhilfe gestellt werden muss. Präzisiert wurde weiters, das bestehende bessere Regelungen der Länder für Sonderbedarfe (Pflege, Behinderung) nicht berührt werden. Die Länder können - wie auch schon bisher bekannt - einen Wohnzuschuss von 30 Prozent gewähren, um die unterschiedlich hohen Mietkosten in den Bundesländern zu berücksichtigen. Festgestellt wurde nun auch, dass die Mindestsicherungs-Statistik von der Statistik Austria abgewickelt wird.

Klargestellt wurde außerdem, dass Straftäter während des Aufenthalts in der Haftanstalt keine Mindestsicherung bekommen, unmittelbar nach ihrer Entlassung (auch nach einer bedingten) aber Anspruch darauf haben. Keine Rede ist mehr davon, dass für die gleiche Dauer, die jemand in Haft verbracht hat, er auch danach keine Sozialhilfe bekommen sollte.

Kürzungen für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen

Unverändert im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen bleiben die Kürzungen für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen. Sie bekommen nur 563 Euro. Die 300 Euro Differenz auf die volle Geldleistung erklärt die Regierung als Sachleistung zum "Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit". Damit sollen Sprachkurse finanziert werden. Den vollen Betrag gibt es erst ab Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1. Präzisiert wird hier allerdings noch im Integrationsgesetz, dass der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) die Kursanbieter zertifiziert und auch die Prüfungen abnimmt. Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie die Sozialhilfe beziehen können.

Bestehen bleibt die Möglichkeit der Länder, auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen. Es gibt aber Ausnahmen, so soll etwa ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, vom Zugriff ausgenommen sein. Zudem wird ein "Schonvermögen" von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (knapp 5.200 Euro) definiert, auf das kein Zugriff möglich ist. Zugleich wird die "Schonfrist" für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.

Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze, mit 1. Jänner 2020 sollen dann das Grundsatzgesetz des Bundes, in dem konsequent von "Sozialhilfe" und nicht mehr von "Mindestsicherung" gesprochen wird, und die neun Auführungsgesetze der Länder in Kraft treten. Die genauen Ausführungsbestimmungen sowie konkrete Sanktionen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit müssen die Länder selbst festlegen. Das von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein  für 8. April geplante Gespräch mit den Sozialreferenten der Länder soll trotz des Ministerratsbeschlusses stattfinden.

Nichts ändert sich übrigens an den schon im Begutachtungsentwurf geschätzten Kosten für die Länder. Nach der im Entwurf enthaltenen "Folgekostenabschätzung" sollen laut der Schätzung den Ländern Mehrkosten von 6,7 Millionen Euro im Jahr 2020, 11,8 Mio. im Jahr 2021 und 14,6 Mio. Euro im Jahr 2022 entstehen. (apa)