Wien. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Modell der Sozialhilfe beschlossen. Trotz heftiger Kritik in der Begutachtung gibt es nur kleine Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. Wichtigste Neuerung ist, dass der Bonus für Behinderte von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt wird. Die Höhe der Geldleistungen bleibt ebenso unverändert wie die Staffelung für Kinder und die Einschnitte für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen.

Ludwig über Vorgangsweise empört

Die Landeshauptleute der SPÖ-geführten Bundesländer haben sich erbost über das Vorgehen der Bundesregierung gezeigt. "Was uns in Wien sauer aufstößt, ist, wie mit den Bundesländern umgegangen wird", sagte etwa Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig. "Die Meinung der Bundesländer ist offensichtlich für die Bundesregierung nicht relevant", stellte Ludwig vor Beginn der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz im Wiener Rathaus gegenüber Journalisten fest.

Die Mindestsicherung neu - © APAweb
Die Mindestsicherung neu - © APAweb

Denn obwohl für den 8. April ein Treffen zwischen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und den Soziallandesräten vereinbart war, wurde der Entwurf zur neuen Sozialhilfe bereits am heutigen Mittwoch vom Ministerrat beschlossen. "Ich habe den Eindruck, dass die Sozialministerin auf offener Bühne entmachtet wird", sagte Ludwig. Denn sie habe andere Dinge bzw. Termine mit den Bundesländern vereinbart.

Zum geänderten Entwurf wollte er sich noch nicht im Detail äußern, da er ihn noch nicht kenne. Auf die Frage, ob Wien die Regelung umsetzen werde oder womöglich rechtlich dagegen vorgehen wird, legte sich Ludwig nicht fest: "Das wird auf den Entwurf ankommen." Offenbar gebe es zumindest Zugeständnisse, was Menschen mit Behinderung angeht. "Offene Fragen" in Bezug auf die Kinder seien jedoch nicht gelöst worden. Es sei "unverständlich, wie man kinderreiche Familien so behandeln" könne, meinte Ludwig.

Hebein spricht von "Armutsförderungsgesetz"

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach von einer "Destruktion des Sozialsystems", die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein von einem "Armutsförderungsgesetz".

"Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember - die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln - gebrochen, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Bundesregierung verweigert den Dialog", ärgerte sich Hacker in einer Aussendung. Damit sei der "absolute Tiefpunkt" in der Zusammenarbeit mit den Ländern erreicht.