Wien/Berlin. Vor fünf Jahren wurde in Deutschland ein weiteres Mal die Wende ausgerufen. Von einem "Meilenstein", von einer "historischen Zäsur", ja von einer "Zeitenwende" war die Rede. Damals wurde keine Mauer niedergerissen, kein Land nach Jahrzehnten wieder zusammengeführt. In Deutschland wurde bloß die "schwarze Null" geboren und mit ihr die symbolische Überhöhung budgetärer Überschüsse im Staatshaushalt. Deutsche Politiker fast aller Fraktionen überboten sich mit überschwänglichen Beschreibungen für die Geschichtsträchtigkeit des Ereignisses, obwohl die Null alleine keine ökonomische Bedeutung hat.

Die Zeitenwende hatte allerdings weit früher angefangen. Genauer im Jahr 2009. Damals hatte Deutschland im Zuge der Finanzkrise beschlossen, eine Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, seit 2011 ist sie eine verbindliche Vorgabe. Seit 2014 hat der Bund keine neuen Schulden mehr gemacht. Die Schuldenbremse bekam einen religiösen Touch. Öffentlich infrage gestellt wurde sie kaum. Bis jetzt.

"So wie die Schuldenbremse ausgestaltet ist, ist sie ein Fehler", sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Denn in guten Zeiten lässt sie zu viel Spielraum, in schlechten Zeiten zu wenig."

Aber auch Ökonomen wie Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die 2011 noch eine Schuldenbremse für alle Länder forderten, sparen nicht mit Kritik. Damals sei die Schuldenbremse sinnvoll gewesen, inzwischen habe sie ihren Zweck übererfüllt. In Zeiten niedriger Zinsen und hohen Investitionsbedarfs nehme sie der Politik die nötigen Spielräume. "Wir haben uns eingemauert", schreibt Hüther in einem Kommentar des Instituts. "Die Verteufelung der Schulden ist nicht mehr zeitgemäß."

Die Trendumkehr im deutschen Diskurs über die Schuldenbremse ist für Österreich deshalb interessant, weil diese laut dem Arbeitsprogramm der Regierung auch hierzulande Verfassungsrang bekommen soll. Die Neos, die auch eine Schuldenbremse fordern, wären der Hebel für die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Der Verfassungsrang hätte keinen ökonomischen, aber einen symbolischen Wert. Die Schuldenbremse könnte mit diesen Mehrheiten auch schwerer aufgelöst werden.

Der erste Versuch im Jahr 2011 unter der damals rot-schwarzen Regierung war an der Zwei-Drittel-Hürde gescheitert. Die Schuldenbremse fand nur Einzug ins Bundeshaushaltsgesetz. Der heimische Staatshaushalt (inklusive Sozialversicherung) darf seit 2017 ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen, Länder und Gemeinden müssen ausgeglichen bilanzieren.