Bei Rezessionen oder Naturkatastrophen kann sich der Staat stärker verschulden. 2017 betrug das Defizit des Bundes 0,5 Prozent, durch den Überschuss der Sozialversicherung (0,1 Prozent) dürfte Österreich laut Experten die Vorgabe annähernd eingehalten haben. So richtig weiß das aber niemand.

Leben von der Substanz

Deutschland und Österreich seien Länder mit einer moderaten Staatsverschuldung, sagt Fratzscher. Eine solch restriktive Regel sei nach der Finanzkrise richtig gewesen, vertretbar sei sie auch für Länder wie Italien, die weit über ihre Verhältnisse leben. Für solide Haushalte seien die Maastricht-Regeln, wonach das Staatsdefizit drei Prozent des BIP nicht überschreiten darf, ausreichend, wenn auch nicht ideal. Auch hier gebe es im Krisenfall zu wenig, in guten Zeiten zu viel Spielraum.

Deutschland darf bei "normaler" Konjunkturlage neue Schulden in maximaler Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen, für die Bundesländer ist eine Neuverschuldung ab 2020 gänzlich verboten. Zu Ende gedacht sorge dieser enge Gürtel dafür, dass Schulden komplett abgebaut werden, was auch daran erkennbar sei, dass Deutschland Überschüsse produziere. "Das ist nicht wünschenswert", sagt Fratzscher. "Man braucht Staatsschulden." Auch weil Staatsanleihen eine sichere Anlagemöglichkeit mit langfristiger Perspektive seien.

Ein riesiges Problem sei, dass es in der Diskussion um die Schuldenbremse nie um die Rolle des Staates gehe, sondern bloß darum, weniger oder gar keine Schulden mehr zu machen. "Das ist grundfalsch", so Fratzscher. Österreich solle überlegen, ob es nicht Bereiche gebe, für die der Staat Geld ausgeben sollte, was sich später rechnet. Das könne Bildung, Infrastruktur, sozialer Wohnbau, Forschung oder Entwicklung sein.

In Deutschland würden Schienen und Straßen verfallen. Viele Bundesländer hätten ihren sozialen Wohnbau bereits vor der Schuldenbremse verkauft, um andere Dinge zu finanzieren, "was sich heute übel rächt". Im "polis Magazin" lamentiert der Präsident des deutschen Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschka, dass die Länder durch die Schuldenbremse die nötigen Mittel für den übrigen sozialen Wohnbau und dessen altersgerechte Sanierung alleine kaum aufstellen könnten. "Weniger Schulden sind nicht gut, wenn die Vermögen des Staates noch stärker abnehmen", so Fratzscher. Es bräuchte eine Investitionsregel, wonach der Staat "nicht von der Substanz leben darf, also öffentliches Vermögen verschachert oder verfallen lässt".

Der Kölner Ökonom Hüther möchte die Schuldenbremse ebenso öffnen, ohne die "mühsam etablierte Disziplin zu opfern". Es brauche klar definierte Spielräume für notwendige Investitionen, etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz. "Wir sind mitten in einem technologischen Sprung und drohen wegen der Schuldenbremse den Anschluss zu verlieren."