"Tragfähigkeit ist essenziell"

Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld ist einer der strikten Verfechter für eine Schuldenbremse. An der deutschen Version hat er mitgearbeitet. Seit 1994 beschäftigt sich Feld mit der Verschuldung in unterschiedlichen demokratischen Regimen. Er sieht keine Probleme mit den öffentlichen Investitionen seit der Einführung der Schuldenbremse. "Die sind viel früher zurückgegangen", sagt Feld. Konkret seit 1995 laut deutschem Finanzministerium. 2006 stiegen die öffentlichen Investitionen leicht an, seit der zweiten Jahreshälfte 2009, in dem Jahr, in dem die Schuldenbremse eingeführt wurde, sinken sie wieder.

In der Debatte werde aber nicht trennscharf unterschieden, sagt Feld. Die Bahn sei in Deutschland ein Unternehmen privaten Rechts. Daher werden dortige Investitionen etwa in Schienen im privaten Bereich verbucht und nicht im öffentlichen. So verhält es sich auch mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die privatisiert wurden. Weil der Investitionsbegriff zu dehnbar sei, "Trumps Mauer wäre nach deutschem Recht eine öffentliche Investition", lehnt Feld einen Investitionshebel innerhalb der Schuldenbremse ab.

Gerade in der Europäischen Währungsunion müsse man aufpassen, wie dynamisch die Schuldenquote im Zeitablauf steige und was das aus Sicht der Finanzmärkte bedeute. Es gebe zwei Länder, die sich einen höheren Schuldenstand leisten könnten. Die USA, weil sie "die Weltreservewährung stellt" und die dortige Notenbank im Zweifel als Kreditgeber letzter Instanz für den Bundesstaat einspringe. Und Japan, das zu mehr als 90 Prozent im Inland verschuldet sei und sich daher nicht so sehr um die Meinung der internationalen Finanzmärkte kümmern müsse.

Der Euro sei keine Weltreservewährung, sondern stehe mit deutlichem Abstand zum Dollar auf Platz zwei. Die nationalen Schuldenstände seien auch nicht von der Europäischen Zentralbank abgesichert, und viele Länder in Europa seien im Ausland verschuldet. "Daher ist die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen essenziell", sagt Feld. Die demografische Entwicklung sei auch in Österreich nicht allzu günstig und werde auf der Ausgabenseite Druck machen. Eine nationale Schuldenbremse sei wichtig, um solide Finanzen sicherzustellen.

"Verschuldung suggeriert die Illusion, dass die Politik alles Mögliche, Steuersenkungen oder Ausgabenerhöhungen, ohne Zielkonflikte realisieren kann", sagt Feld. Das sei aber nicht so. Es sei Aufgabe der Politik, Prioritäten zu setzen. "Es soll mir kein Finanzminister erzählen, dass es im Budget keine Spielräume gibt."