Eine Frage der Kultur

Für Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien, ist es schwer, in dieser umkämpften Debatte eine klare Antwort zu finden. "Ich gehe davon aus, dass die Schuldenbremse öffentliche Investitionen gehemmt hat", sagt er. "Aber das empirisch zu beweisen, ist schwierig." Die Schuldenbremse nehme in schwierigen Zeiten zweifelsfrei Spielraum ein. Die Frage sei, ob sich die Staaten im Krisenfall an die Vorgaben halten. Die Kosten für die Flüchtlingskrise wurden 2016 und 2017 aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet, weshalb Österreich die Defizitvorgaben der EU annähernd einhalten konnte. In Kärnten sei auch zu sehen gewesen, "wie viel der Bund übernimmt, wenn die Bundesländer in Schwierigkeiten geraten".

Dass Österreich das Gesetz ein Stück lockerer nimmt, könnte ein Unterschied zu Deutschland sein, glaubt Kocher. "Es ist auch eine Kulturfrage." Wobei im Nachbarland noch kein Verstoß gegen die Schuldenbremse bekannt ist, sagt Kocher. Wie hart Deutschland bremst, steht also noch aus.

Die österreichische Lösung reiche im Moment, sagt Kocher. Ob die Schuldenbremse in der Verfassung stehe, spiele keine Rolle. Restriktiver werde sie nur durch Strafen für die Politik. Mehr als eine öffentliche Desavouierung sei da aber wohl nicht drinnen.