Wien/Salzburg. "Ich gehe nicht davon aus, dass ein Bundesland vorhat, gegen die Verfassung zu verstoßen." Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz verknüpfte am Mittwoch den Beschluss der neuen Sozialhilfe (bisher Mindestsicherung) im Ministerrat mit einer ausdrücklichen Warnung an die Bundesländer, allein voran Wien. Mit der Reform nimmt die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nicht nur Verschärfungen beim Bezug der Sozialhilfe speziell für Zuwanderer aus dem Ausland und Familien mit mehreren Kindern vor. Türkis-Blau und der Bund boxen damit trotz heftiger Kritik die Reform der Mindestsicherung als verpflichtende Vorgabe für alle neun Länder durch.

Das einzige größere Zugeständnis an die Bundesländer wurde erst nach dem Ministerrat bekannt. Die neue Sozialhilfe soll als Grundsatzgesetz mit 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten. Die Länder haben dann sechs Monate Zeit, neun eigene Gesetze für die Umsetzung zu beschließen. Fix ist jetzt aber, dass die türkis-blaue Koalition für Übergangslösungen einen Zeitraum bis zum 1. Juni 2021 lässt. Damit wird auf Kritik von Länderseite reagiert, dass eine längere Übergangsphase beim Vollzug notwendig sei.

- © M. Hirsch
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Inhaltlich gibt es in der Regierungsvorlage gegenüber dem Gesetzesentwurf von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) trotz 150 großteils kritischen Stellungnahmen auf gut 1000 Seiten nur in wenigen Punkten Änderungen. Das gilt speziell für einen Punkt: Für Behinderte muss es verpflichtend einen Zuschlag von 30 Prozent geben, bisher war eine Kann-Bestimmung für die Regelung in den Ländern vorgesehen.

Maximal 885 Euro netto je Monat für Alleinstehende

Die Bundesregierung lässt bei den Kernpunkten der Umwandlung der Mindestsicherung in die neue Sozialhilfe nicht locker. Das bedeutet: Ein Alleinstehender erhält heuer maximal 885 Euro netto im Monat als Sozialhilfe. Das entspricht der Ausgleichszulage für Mindestpensionisten. Die Regierung verteidigte ihr Vorhaben mit dem Argument, damit werde der Zuzug in das österreichische Sozialsystem gebremst und die Neuregelung sei "gerechter".

Wie hoch die Einsparungen sein werden, ließ die Sozialministerin offen, weil dies, so ihre Argumentation, von der Umsetzung in den Ländern abhänge. Insgesamt wurden 2017 in Summe 977 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben.

Am Mittwoch drehte sich die Diskussion vor allem um etwaige Widerstände von Länderseite, wie das Wien bereits angedroht hat. Kurz, Hartinger-Klein sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache und ÖVP-Klubobmann August Wöginger machten nach dem Ministerrat deutlich, dass die Koalition ein Ausscheren einzelner Länder nicht hinnehmen wird. Wie Kurz betonte Sozialministerin Hartinger-Klein, sie habe viele Gespräche mit den Ländern zur Neuregelung der Mindestsicherung geführt, was von Länderseite allerdings heftig bestritten wird. "Man soll Themen nicht zerreden und zerdiskutieren", sagte die FPÖ-Politikerin.