Wien. (rei/apa) Nachdem am Dienstag Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf, der Waffenhändler, Jäger und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und der Chef der Einsatzgruppe Cobra, Bernhard Treibenreif, vor dem BVT-Ausschuss aussagten, drehte sich auch der Mittwoch ganz um die schon zehn Jahre zurückliegende Tierschützer-Affäre. Die Oppositionsparteien wollen so zeigen, wie der Polizeiapparat und damit auch der Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisiert werden und wurden.

Die Einvernahme Mensdorff-Pouillys fiel recht einsilbig, dafür aber deftig aus. Mehrmals stellte der Lobbyist und Jäger seine Kontakte zu hochrangigen Politikern in Abrede. Er konnte oder wollte sich nicht erinnern, wer an seinen Jagden, die häufig von den Tierschützern des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) gestört wurden, teilgenommen hatte. "Ja glauben Sie, dass ich die letzten Jahre so ein G’scheissad hätte, wenn ich an Einfluss hätte? Das hätte ich ja längst abgestellt!", wird Mensdorff laut auf die Fragen der Opposition. Mehrmals stellt er in der Frage implizit die Richtigkeit von amtlichen Polizeiakten in Frage.

Keine Beweise

Zuvor berichtete Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf von Buttersäure-Attacken der Tierschützer gegen Kleiderbauer Filialen, von Drohungen per Post und per Mail und von der Untätigkeit der Polizei nach entsprechenden Anzeigen.

Am Mittwochnachmittag zeigte sich dann der Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutzes und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler, bei seiner Befragung im BVT-U-Ausschuss wenig auskunftsfreudig. Er konnte sich immer wieder an Details der Ermittlungen in der Tierschützer-Affäre nicht erinnern. So hat Zwettler als Leiter der "Soko Bekleidung" zwei Wochen vor der Hausdurchsuchung im Mai 2008 geschrieben, dass es in der Causa nach 13 Monaten Ermittlungen keine Beweise und nur gegen einen Verdächtigen eine Indizienkette gebe. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft auf Antrag der Soko wenig später bei zehn Personen Hausdurchsuchungen angeordnet. Zwettler schob die Verantwortung dafür auf den Staatsanwalt. Vielleicht habe dieser Beweise gesehen. Er selbst habe diesen Antrag weder verfasst noch unterzeichnet.

Seine damalige Niederschrift, wonach es keine Beweise gebe, sei eine Kurzzusammenfassung für die Chefetage gewesen, daraus könne man nichts schließen. Auf Nachfrage der SPÖ fügte er noch hinzu: "Was soll ich sagen, wenn ich es damals so geschrieben habe, wird es schon stimmen", meint Zwettler, "ich kann halt keine Beweise erfinden."

"Bisschen übermotiviert"

Die Opposition sieht einen Zusammenhang zwischen den damals bevorstehenden Tiroler Landtagswahlen und den Hausdurchsuchungen. Tatsächlich kampagnisierte damals der Bauernbund mit Plakaten gegen die Tierschützer, inklusive Wahlempfehlung für die ÖVP. Dass eine eigene Sonderkommission für die Tierrechtsaktivisten gegründet wurde, sah Zwettler als gerechtfertigt an. Die Kriterien für die Einsetzung einer Soko seien gegeben gewesen, weil es um die Aufklärung von Straftaten in mehreren Bundesländern gegangen sei.

Zwettler war Leiter der Soko. Als operativer Leiter der Ermittlungen eingesetzt wurde zuerst Josef Böck, danach die vorher befragte Bettina Bogner. Zwettler hat sich eine Frist von sechs Monaten für die Arbeit gesetzt: "Wie wir jetzt wissen, war das ein bisschen übermotiviert."

Zu dem von ihm angeordneten, umstrittenen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin bei den Tierschützern gab Zwettler zu, dass deren Einsatz zu langsam beendet worden sei. Mit der neuen Strafprozessordnung hätte es ab 2008 eine Genehmigung des Staatsanwaltes für verdeckte Ermittlungen gebraucht.