Wien. (jm) Die Klubchefs von ÖVP und FPÖ haben am Donnerstagnachmittag ihre Pendants von SPÖ und Neos eingeladen, um über ein Gesetz zur Sicherungshaft für mutmaßlich gefährliche Asylwerber zu reden, für das es noch keinen Entwurf gibt. Dieser soll in ein bis zwei Wochen fertig sein, heißt es. Bisweilen wurden nur nach und nach Versatzstücke der Idee von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) öffentlich. SPÖ und Neos, eine der beiden Parteien braucht es für die notwendige Zweidrittelmehrheit, wollen zuerst den Anlassfall für eine weitere Debatte, den Mord eines türkischen Asylwerbers an einem Sozialbeamten, aufgeklärt wissen, bevor sie über eine Sicherungshaft sprechen. So lange will die Regierung nicht warten.

Deshalb erschienen die Neos erst gar nicht bei den Gesprächen mit den Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ). Der stellvertretende Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak, will mit dem Innenminister sprechen, der erklären soll, warum es eine rechtliche Änderung brauche. Immerhin solle hier in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen werden. Bei dem "Show-Meeting" würden die Neos nicht mitspielen wollen.

Klubchefs kennen Entwurf nicht

Die SPÖ hat zwar an den ersten Gesprächen über die Materie teilgenommen, aber den Regierungsparteien neuerlich eine Absage erteilt. Man stehe nicht für Verfassungsänderungen zur Verfügung, die die persönliche Freiheit einschränken, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Es sei das erste und letzte Gespräch darüber gewesen.

ÖVP und FPÖ wollen aber nicht aufgeben und hoffen nun auf einen Kursschwenk von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die einer Sicherungshaft bisweilen auch nicht zustimmen wollte. Aber "wir haben bestätigt bekommen, dass es in der SPÖ unterschiedliche Meinungen gibt", sagte Wöginger. Daher hoffe man auf Rendi-Wagner, die klären solle, "was Sache ist".

Im Vorfeld der Gespräche rechneten weder Wöginger noch Rosenkranz mit einer roten Zustimmung für ein Gesetz, "weil nicht einmal wir kennen den kompletten Gesetzesentwurf, das wäre fahrlässig", so der blaue Klubchef. Am Donnerstag sollte es einmal ein "Beschnuppern" geben. Kritik gab es an der Gesprächsverweigerung der Neos, die Wöginger "bedauerlich" fand.

Wöginger und Rosenkranz zeigten Verständnis für die Forderung der Opposition, den Fall in Dornbirn aufzuklären. Dafür habe es eine Einigung gegeben. Wobei die beiden Fraktionschefs von ÖVP und ÖVP klarstellten, dass der Gesetzesentwurf zeitnah kommen solle und parallel dazu die Aufklärung des Falls in Dornbirn erfolge, um keine Zeit zu verlieren. Der Entwurf solle bereits in der Lade liegen, wenn man draufkomme, dass man im Zuge des Vorfalls das Gesetz brauche - und nicht im Nachhinein verhandelt werden, so Rosenkranz.

Ein kleiner Anhaltspunkt

Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gesetzesänderung hat der zuständige Justizminister Josef Moser jedenfalls schon geliefert. Laut Ministerium sei eine Änderung im Verfassungsrecht über den Schutz zur persönlichen Freiheit erforderlich. Konkret soll eine Sicherungshaft möglich sein, wenn die Auslieferung nicht wie bei der Schubhaft unmittelbar erfolgen muss. Schließlich muss im Fall der Sicherungshaft erst geprüft werden, ob der mutmaßliche Täter straffällig werden könnte.

Außerdem sollen Rechtsschutzbestimmungen Verfassungsrang erhalten, "um jegliche Art von Willkür und Missbrauch auszuschließen und eine klare Grenzziehung vorzunehmen", heißt es aus dem Ministerium. Beide Punkte seien mit Verfassungs- und Menschenrechtsexperten abgesprochen worden. SPÖ und Neos haben die verfassungsrechtliche Grundlage im Vorfeld der Gespräche mit den Klubchefs der Regierungsparteien erhalten.