Wien. Der nächste Schritt bei den Änderungen für Flüchtlinge steht bevor. Künftig wird eine staatliche Agentur für die Betreuung und Beratung der Asylwerber unter der Verantwortung des Innenressorts zuständig sein. Justizminister Josef Moser und Innenminister Herbert Kickl haben am Freitag einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Damit wird den von der FPÖ heftig angegriffenen kommerziellen Asylbetreuerfirmen sowie NGO wie der Caritas und der Diakonie diese Aufgabe entzogen.

Die neue Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, kurz BBU, übernimmt damit sowohl die Grundversorgung der Flüchtlinge als auch Recht- und Rückkehrberatung, Dolmetscherleistungen und auch die Beobachtung der Menschenrechte. Das Justizministerium erhält einen Sitz im Aufsichtsrat und sichert sich damit ein Vetorecht bei der Rechtsberatung.

Allerdings wird die Umsetzung nicht so rasch erfolgen wie ursprünglich geplant. Das Gesetz über die Bundesagentur soll heuer bis zum Sommer beschlossen werden. Zwar soll die Agentur dann im Sommer 2020 die Flüchtlingsbetreuung in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham übertragen erhalten. In Vollbetrieb wird die Bundesagentur aber erst ein Jahr später gehen. Ab Jänner 2021 wird diese dann für die Rechtsberatung zuständig sein.

110 Rechtsberaten werden im Einsatz sein

Dafür werden insgesamt 110 Rechtsberater als Hilfe für Asylwerber in erster und zweiter Instanz eingesetzt. Der Bereichsleiter für die Rechtsberatung wird vom Justizminister bestellt. Für Minister Moser ist die Unabhängigkeit der Rechtsberatung weiter Grundvoraussetzung für ein faires Asylverfahren. In Summe rechnet die Bundesregierung durch die Verstaatlichung der Betreuung und Beratung der Flüchtlinge mit Einsparungen von zwei Millionen Euro.

Wenig schmeichelhaft fällt ein aktueller Bericht des Rechnungshofes zum Schulunterricht für Flüchtlingskinder in den Jahren 2014/15 bis 2016/17 aus, der als wenig koordiniert angesehen wird. Der stärkste Flüchtlingsansturm erfolgte ab dem Sommer 2015. Den Schulleitungen stand dabei kein Standard-Testverfahren zur Feststellung der Sprachkenntnisse zur Verfügung. Während des Flüchtlingsansturms 2015 und 2016 gab es im Wiener Stadtschulrat dafür keine zentrale Ansprechperson.

Dazu kam ein anderes Problem. 22 Prozent der Lehrer für die Förderung der Deutschkenntnisse verfügte nicht über die nötige Ausbildung. Die Mittel zur Integration in den Jahren 2016 und 2017 lagen bei 87,2 Millionen Euro. Ein Viertel des Geldes wurde allerdings nicht genützt.