Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) auf Aufhebung der "Ausgabenbremse" in der Sozialversicherung (SV) in seiner März-Session als unzulässig zurückgewiesen. Dies geschah deshalb, weil seit dem Einbringen am 6. November dies Gesetzeslage wieder geändert wurde, hieß es am Mittwoch in einer VfGH-Aussendung.

Auf die geltend gemachten Verstöße gegen Grundsätze der Selbstverwaltung wurde damit erst gar nicht eingegangen. Die "Ausgabenbremse" hatte den Kassen ursprünglich bis zum Ablauf des Jahres 2019 untersagt, Maßnahmen zu treffen, die über das hinausgehen, was zur Fortführung des laufenden Betriebs unbedingt erforderlich ist. (apa)