Wien. (ede) Österreichs Kinder sollen schon in der Volksschule digitale Kompetenzen erwerben. Dazu gehören kostenlose Tablets und Laptops für alle. Die Gemeinden als Pflichtschulerhalter sind der Ansicht, dass der Bund die Kosten für die Geräte übernehmen sollte - und noch für einiges andere mehr.

Konkret fordert der Österreichische Gemeindebund, der die Pläne der Regierung zum Ausbau ganztägiger Schulformen begrüßt, die Neuordnung der Kompetenzen und Zuständigkeiten im Schulsystem. "Die Gemeinden sind für die Erhaltung von rund 4300 Pflichtschulen zuständig, Bund und Länder zusammen betreiben rund 1000 Schulen", sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl im Vorfeld der Bundesvorstandssitzung am Mittwoch vor Journalisten. Die Gemeinden würden für die Errichtung und die Erhaltung der Schulgebäude inklusive der Einrichtung, von Schreibtischen bis hin zur Kreide, sorgen. Nicht in das Aufgabengebiet der Kommunen fallen nach Ansicht des Gemeindebundes Freizeitpädagogen, Sekretariatskräfte, Unterstützungspersonal wie Sozialarbeiter sowie Unterrichtsmittel wie etwa Tablets.

Die Interessenvertretung von rund 2000 Gemeinden stützt sich dabei auf ein Gutachten von Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer. In diesem Gutachten führe der Verfassungsexperte aus, "dass all jene gesetzlichen Grundlagen, die den Gemeinden derartige Aufgaben übertragen, kompetenz- und damit verfassungswidrig sind", so Riedl, der die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Ganztagsschulen unterstützt.

Nicht die Länder seien, sondern der Bund sei unmittelbar dafür zuständig, "Aufgaben des administrativen und pädagogischen Schulbetriebs" zu regeln. Nur in Angelegenheiten der Errichtung und Erhaltung der Schulinfrastruktur dürften Länder Ausführungsgesetze erlassen. Der Gemeindebund wird das Gutachten an Justizminister Josef Moser (ÖVP) sowie an die Landeshauptleute übermitteln.

Der Gemeindebund begrüße die vorgesehene Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes, mit der zumindest die Finanzierung der ganztägigen Betreuung der Schüler vorläufig gesichert sei. Nun sei es höchst an der Zeit, den Kompetenzdschungel in der Bildung zu lichten. Riedl: "Wir haben heute in einzelnen Schulen bis zu vier Dienstgeber."

Finanzielle Entschädigung
bei häuslicher Pflege

Das zweite große Thema, das Riedl ansprach, war die Pflege. "Das Ziel muss auch weiterhin sein, dass pflegebedürftige Menschen in ihrer gewohnten Umgebung in Würde altern können", betonte Riedl. Bei über 80 Prozent der Pflegegeldbezieher sei dies der Fall. Für die betreuenden Familienangehörigen bedeute dies eine große Belastung, weshalb sie eine Art Vergütung für ihre freiwillig geleistete Arbeit erhalten sollten, sagte der Gemeindebundpräsident und erneuerte damit eine alte Forderung. Ihm schwebt ab der Pflegestufe 4 die Anrechenbarkeit von Pflegezeiten auf die Pension vor, ähnlich wie die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Die Pflege zuhause ermögliche nicht nur den alten Menschen, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben, sie sei auch wesentlich günstiger als die Pflege in einer Einrichtung. "Die Pflege zuhause kostet 4000 bis 5000 Euro, die institutionelle Pflege 30.000 Euro."

Auch Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal hatte sich für die Anrechnung von Pflegezeiten für die Pension ausgesprochen. Er hält dies für eine "notwendige systemische Weiterentwicklung". Die Tätigkeit der pflegenden Angehörigen sei für die Gemeinschaft von großer Bedeutung.

In die Debatte über eine gesetzliche Pflegeversicherung will sich Riedl nicht einmischen. Die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP), sind gegen ein Pflegeversicherungsmodell.

Der Gemeindebund
wird weiblicher

Der Österreichische Gemeindebund wird weiblicher: Mit Stuhlfeldens Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher (Salzburg) und Liezens Bürgermeisterin Roswitha Glashüttner (Steiermark) wurden beim Bundesvorstand im Palais Niederösterreich gleich zwei Bürgermeisterinnen ins Präsidium gewählt. Sie werden als Vizepräsidentinnen das Präsidium, das bisher aus Riedl und den beiden Vizepräsidenten Hans Hingsamer (Oberösterreich) und Rupert Dworak (Niederösterreich) bestand, verstärken.