Wien. (red.) Innenminister Herbert Kickl darf zunächst einmal mit ein paar Abstufungen sagen und denken, was er will. Das ist ein hart erkämpftes Menschenrecht. Schwierig wird es dann, wenn diese Freiheit die eines anderen einschränkt. Genau diese Balance sei auch in Österreich beispielsweise durch die Pläne des Innenministers für eine Sicherungshaft in Gefahr, befanden Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und Annemarie Schlack von Amnesty International anlässlich einer Veranstaltung der "Wiener Zeitung" und der Diakonie unter dem Label "Lebensgrundlage Menschenrechte".

Dass Asylwerber womöglich schon bei vagen Vermutungen in Sicherungshaft kommen sollen, bereitet Menschenrechtlern Sorgen. Das sei ein Eingriff in die Grundfeste unserer Verfassung, sagte Nowak. Wenn Menschen das Recht auf gleiche Chancen, Freiheit und Würde genommen wird, insbesondere einer einzelnen Menschengruppe, dann sei die Demokratie in Gefahr. "Wer sagt mir, das ich nicht die Nächste bin", fragte Schlack. "Wenn wir uns nicht für die Menschenrechte anderer einsetzen, wer schützt dann meine?" Wenn jemand dieses 70-jährige universelle Recht infrage stelle, aber keine ebenbürtige Alternative anbiete, dann sei das "brandgefährlich".

Damit wollen weder Nowak noch Schlack sagen, dass nicht über Menschenrechte und ihre nötige Veränderung gesprochen werden dürfe. "Menschenrechte werden immer weiterentwickelt", sagte Nowak. Die Digitalisierung und die Fortschritte in der Biomedizin brächten völlig neue Herausforderungen mit sich. Menschenrechte seien kein starres System, das nicht kritisiert werden dürfe. Es gebe diese Denkverbote nicht, die Menschenrechtlern unterstellt werden. Menschen in Verantwortungspositionen sollten sich aber über die Konsequenzen bewusst sein, wenn sie diese infrage stellen. Oft sei das nur Provokation für politisches Kleingeld.

Menschenrechte bräuchten einen Dialog - aber einen ehrlichen. Schlack will den Diskurs dafür so früh wie möglich in die Schule holen. "Schüler wollen gehört und ernstgenommen werden", sagt sie. Das sei nicht zuletzt an den jüngsten Klimademos der Jungen erkennbar.

Reden und Konsensfindung sind für Nowak wichtige Essenzen der Demokratie, die verloren gegangen seien. Sie weichen dem wirtschaftlichen Konkurrenzattribut, andere besiegen zu müssen. Auch in der Politik sei der nötige Respekt füreinander nicht mehr da. In der Sprache sei viel Hass, der den Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstöre. Es laufe alles immer stärker nach dem Prinzip, dass die Mehrheit entscheide, sagte Nowak. Damit würden Minderheitenrechte verloren gehen.

Ein Appell an alle

Die Menschenrechte seien als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg entstanden. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hätte es eine Chance gegeben, die Welt noch menschenfreundlicher zu machen. "Eine Chance, die wir vertan haben", sagte Nowak. Die Menschenrechte seien so sehr in Gefahr wie seit 1945 nicht mehr. Mitunter weil der Siegeszug des Neoliberalismus zu einer ökonomischen Ungleichheit geführt habe, "die wir seit dem Ersten Weltkrieg noch nie hatten".

Österreich sei für das Hochhalten der Menschenrechte bekannt gewesen, hieß es. Nun werde die Mindestsicherung gekürzt und Angstmache gegen Flüchtlinge geschürt, obwohl die meisten in den globalen Süden und nicht nach Europa flüchten würden, so Nowak. "Wer ständig Hass schürt, wird Gewalt ernten."

Man könne sich nicht nur auf Institutionen verlassen, um Menschenrechte zu verteidigen, so Schlack. Es brauche ein Aufstehen, ein Einmischen. Das Gefühl der Ohnmacht sei oft groß, aber es gebe eine wachsende Welle des Engagements. "Die besten Menschenrechtsschützer sind wir alle."