Wien. Es kommt selten vor, dass ein FPÖ-Politiker mit seiner Position näher bei der SPÖ-Parteivorsitzenden als beim Koalitionspartner ÖVP ist. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz stieß am Mittwoch bei der Pflegefachtagung des Sozialministeriums mit seiner Haltung zur künftigen Pflegefinanzierung auf besondere Aufmerksamkeit. Unmissverständlich lehnte er nämlich eine Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild ab: "Das brauchen wir mit Sicherheit nicht."

In Deutschland gibt es eine eigene Versicherung. Der Haken daran ist, wie auch bei der Tagung als Auftakt für die Pflegereform im Herbst betont wurde, dass Betroffene trotz Versicherung kräftig etwa für Heimplätze zuzahlen müssen.

Bei der Finanzierung war mit der Aussage von Rosenkranz eine breite Front gegen eigene Pflegeversicherung perfekt. Diese reichte vom FPÖ-Fraktionschef über SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die Liste Jetzt mit Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber, die Vorarlberger Landesrätin Katharina Wiesfleckter (Grüne) bis zu Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Deren Sozialexperte Martin Gleitsmann stellte fest: "Wir lehnen die Einführung einer Pflegeversicherung ab."

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lässt derzeit Finanzierungsvarianten untersuchen. Sie ließ sich am Rande der Tagung die Möglichkeiten noch offen, hat aber selbst ihre Bedenken gegen das deutsche Modell bereits geäußert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger richtete angesichts der breiten Abwehrphalanx auf dem Podium gegen eine Pflegeversicherung einen ausdrücklichen "Appell" an alle, dass "wir uns wirklich die verschiedenen Modelle ansehen". Knapp vier Monate nachdem die Regierung Anfang Dezember die Pflege als einen Schwerpunkt für 2019 ausgerufen hat, bildete die Tagung mit Bund-, Länder- und Gemeindepolitikern sowie Experten und Vertretern von Sozialorganisationen den Start des "Dialogs" zu einer Pflegereform.

Rosenkranz legte nicht nur ein klares Bekenntnis zur Fürsorgepflicht des Staates bei der Pflege ab. Der FPÖ-Klubchef lehnte dabei auch eine verpflichtende private Pflegeversicherung ab.

In einem Punkt schieden sich dann allerdings die Geister zwischen FPÖ und SPÖ sowie Grünen und Jetzt. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung sage, man wolle weniger Sozialabgaben und bei der Pflege ziehe man dann etwas anderes heraus. Damit nahm Rosenkranz Bezug auf ein Nein zu neuen Steuern wie der Vermögenssteuer. In dieser Frage herrschte wieder Einigkeit in der Koalition. Auch Wöginger erinnerte daran, dass man die Menschen entlasten und keine neuen Steuern wolle.