"Da schwindelt man sich ein bisschen um die Debatte herum, wie das dann gehen soll", warf die grüne Landesrätin Wiesflecker zur Finanzierung ein. Vermögenssteuern seien zu einem "Tabuthema" erklärt worden. Gleichzeitig sei im Vorjahr auch noch der Pflegeregresse für Bewohner von Pflegeheimen als Einnahmenquelle abgeschafft worden.

Insgesamt rund sechs Milliarden Euro werden unter Einrechnung der Selbstbehalte der Betroffenen in Österreich für Pflege aufgewendet. SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner trat klar für den von ihr schon zu Jahresbeginn vorgeschlagenen und steuerfinanzierten Pflegegarantiefonds ein: "Nein zur privaten Pflegeversicherung. Ja zu einem solidarisch finanzierten System." Anders als die grüne Landesrätin betonte die SPÖ-Chefin allerdings wenig später, dass man bei der Finanzierung über den "Tellerrand" der Erbschaftssteuer ab einer Million Euro hinausschauen müsse. Vielmehr gehe es etwa um Steuern bei großen Finanztransaktionen.

Sie erinnerte die Vertreter der türkis-blauen Koalition: "Ich frage mich, ob das Regierungsprogramm noch gilt, wo die steuerfinanzierte Pflege verankert ist." Wörtlich ist dort zur Finanzierung vermerkt: "Mit einem klaren Bekenntnis zur Steuerfinanzierung aus einer Hand muss garantiert werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht in den Strukturen versichert."

Kritik am Wertverlust des Pflegegeldes

Jetzt-Sozialsprecherin Holzinger forderte wie die niederösterreichische Neos-Abgeordnete Edith Kollermann, entgegen den bisherigen Regierungsplänen müsse das Pflegegeld auch in den drei niedrigsten von insgesamt sieben Stufen erhöht werden. Davon profitieren Menschen, die großteils von Familienangehörigen gepflegt werden. Seit der Einführung des Pfleggeldes Mitte 1993 habe es in der obersten Stufe für Menschen mit dem größten Betreuungsbedarf eine "Enteignung"von 600 Euro gegeben, beklagte Holzinger, weil das Pflegegeld seither nicht jährlich valorisiert wird.

Über alle Parteigrenzen hinweg herrschte Einigkeit über den Vorrang der Pflege daheim gegenüber der stationären Hilfe. Österreichweit werden 80 Prozent der knapp 460.000 Bezieher von Pflegegeld zu Hause betreut. "Bei uns sind es über 90 Prozent", berichtete Niederösterreichs Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Die von der ÖVP gestellte Landesrätin warnte, sie habe etwas gegen "Einzelvorschläge und Schnellschüsse", weil dies für die Pflegereform hinderlich sei. Einig war man sich weiters darin, dass der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden müsse. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl reklamierte, auch die Kommunen, die eine Milliarde für die Pflege aufbringen müssten, seien bei dem Dialog zu berücksichtigen.

Fehlende Plätze für betreutes Wohnen für Pflegebedürftige

Gleichzeitig mit der Tagung trat die Silver Living GmbH mit einem Bericht in Wien an die Öffentlichkeit, der auf ein anderes wachsendes Problem verweist: Entwickelt sich der österreichische Wohnungsmarkt wie bisher, droht ein Mangel an altersgerechten Wohnungen. Um dem demografischen Wandel und dem damit verbundenen erhöhten Pflegebedarf gerecht zu werden, würden bis 2029 rund 87.000 zusätzliche Wohneinheiten für "Betreutes Wohnen" benötigt, hieß es bei der Präsentation des Marktberichts zu "Seniorenwohnen".

Im Bericht wird vorgerechnet, dass bei der derzeitigen jährlichen Bauleistung von rund 1500 betreuten Wohneinheiten der Bedarf langfristig nicht gedeckt werden könne. Denn die über 60-jährige Bevölkerung wird in Österreich bis 2029 um circa 530.000 Personen wachsen. Der dadurch ansteigende Pflegebedarf könne aus volkswirtschaftlicher Sicht mittels betreuter Wohneinheiten sinnvoll abgefedert werden.

Der derzeitige Fokus der Politik auf pflegende Angehörige gehe langfristig gesehen in die falsche Richtung, sagte Walter Eichinger, Geschäftsführer der Silver Living GmbH. "Es wird einfach immer weniger Kinder geben, die ihre Angehörigen pflegen können." Was es hingegen brauche, sei vielmehr eine Ausweitung der Förderprogramme für betreutes Wohnen. Den Investitionsbedarf bis zum Jahr 2029 schätzte Eichinger auf rund 14,5 Milliarden Euro.