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Jetzt und Voggenhuber: Getrennt marschieren?

Von Werner Reisinger

Politik

Der grüne EU-Spitzenkandidat Werner Kogler zeigt sich verhandlungsbereit für einen eventuellen Wechsel von Liste-Jetzt-Kandidaten Johannes Voggenhuber auf die Grüne Liste - sehr wahrscheinlich ist dies aber nicht.


Wien. Eine Wiedervereinigung mit der Liste Jetzt schließt Werner Kogler aus. "Das würde ich juristisch für gar nicht möglich halten", argumentierte der grüne EU-Spitzenkandidat und Bundessprecher Werner Kogler am Freitag. Es gebe nur eine grüne Partei, und das sei eben die seine - "gesprächsbereit" sei er aber allemal.

Dieses "gesprächsbereit" bezieht sich wohl auf eine einzige Person aus den Reihen der Liste Jetzt, nämlich Johannes Voggenhuber, wie der Jetzt-Gründer Peter Pilz grünes Urgestein - und dazu noch langjähriger EU-Parlamentarier der Grünen. Aktuell ist Voggenhuber der Kompromiss der Liste Jetzt bei den EU-Wahlen, er ist der bis dato einzige Kandidat der "Liste Jetzt/Initiative 1 Europa".

Seit Tagen wird über eine mögliche Vereinigung der beiden grünen EU-Initiativen spekuliert, beide Seiten versichern einander Verhandlungsbereitschaft. Bis zum 12. April ist eine Einigung möglich. Zuletzt hatte Jetzt-Chefin Maria Stern in der ORF-"Pressestunde" ein gemeinsamen Antreten bei den EU-Wahlen im Mai für möglich gehalten. Wahlarithmetisch würde das auch Sinn machen, schließ drohen beide Seiten, sich gegenseitig die Stimmen wegzunehmen. Bisher habe auch er nur ein "vages Gesprächsangebot" vernommen, sagt Voggenhuber zur "Wiener Zeitung". Für ihn ist die Situation nach wie vor unverändert.

Listenprobleme

"Jedes Mal wenn Werner Kogler ein klein Einladung auszusprechen versucht, kommen aus dem Hintergrund irgendwelche energischen Misstöne oder Absagen", sagt Voggenhuber. Er wolle sich "nicht in die interne Kommunikation der Grünen einmischen". Seine Tür sei weiterhin offen. Konkret, sagt Voggenhuber, habe ihm Kogler vage ein Gespräch am Samstag in Aussicht gestellt.

Selbst wenn Kogler und Voggenhuber sich einig werden, könnte zwei Aspekte ein gemeinsames Antreten doch noch verhindern: die innere Dynamik und Usancen der Grünen - und die realen Chancen von Johannes Voggenhuber. Am zweiten Listenplatz hinter Werner Kogler kandidiert die Quereinsteigerin und Starköchin Sarah Wiener, Monika Vana, auch in der letzten Legislaturperiode für die Grünen im EU-Parlament, musste dafür auf Platz drei rücken - ein Kampfplatz gemessen an der Tatsache, dass die Grünen mit 15,5 Prozent bei der letzten EU-Wahl 2014 eben gerade mal drei Mandate erhielten. Umfragen sehen die Grünen aktuell nur bei etwas mehr als 7 Prozent, das wäre nur ein Mandat. Eine Diskussion über einen Listenplatz zwei für Voggenhuber statt Sarah Wiener werden die Grünen nicht führen, und würde Vana auf Platz vier verbannt, hätte dies wohl massive Kritik des linken Parteiflügels, dem Vana zugerechnet wird, zur Folge.

"Blut, Schweiß und Tränen"

Gut möglich zudem, dass Voggenhuber sich mit einem - unsicheren - dritten Platz auf der Liste der grünen nicht zufriedengeben würde. Eine vertrackte Situation also.

Auch was das Wahlkampfbudget der Grünen angeht, sieht es nicht besonders rosig aus. Plakate "müss’ ma halt selber picken", sagte Kogler am Freitag. "Blut, Schweiß und Tränen" bietet der Spitzenkandidat in Anlehnung auf Winston Churchill seinen Funktionären, der Parteibasis und Sympathisanten an. Die Zeit von Blut und Tränen sei aber bereits vorbei, jetzt käme es eben auf den Schweiß an.

Die EU-Wahl im Mai werde eine "Klima-Wahl" werden, ist sich Kogler sicher. Die Bundesregierung kritisierte er scharf. Österreich sei mittlerweile an letzter Stelle, was die Erfüllung der Pariser Klimaziele angehe. Er und der niederländische Co-Spitzenkandidat, Bas Eickhout, besuchten zu Mittag die "Fridays for Future"-Demonstration auf dem Heldenplatz.