Wien. (apa) Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung wird im Ministerrat am Mittwoch das Biomasse-Grundsatzgesetz und auch die Ökostrombefreiung für einkommensschwache Haushalte beschließen. Das teilte Energieministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) der Austria Presseagentur am Montag mit. Von der SPÖ und der Arbeiterkammer kommt heftige Kritik am Biomasse-Grundsatzgesetz.

"Wir schaffen Rechtssicherheit für 47 Biomasseanlagen und überwinden damit die Blockade der SPÖ", sagte Köstinger. Einmal mehr warf sie den Sozialdemokraten rund um diese Thematik "parteitaktische Spielchen" vor. Die SPÖ hatte den ursprünglichen Plänen von ÖVP und FPÖ nämlich insofern einen Strich durch die Rechnung gemacht, als dass sie den Regierungsfraktionen im Bundesrat nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ihr ursprüngliches Gesetzesvorhaben verschaffte. Mit der neuen Gesetzeskonstruktion ist keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr nötig.

Förderungen bleiben

Ein zentraler Punkt des alten wie auch neuen Gesetzesvorhabens sind Förderungen für 47 Biomassekraftwerke, die für drei Jahre insgesamt 140 bis 150 Millionen Euro Hilfe erhalten sollen. Deren Förderung war plangemäß ausgelaufen.

An dieser Subvention entzündeten sich die gegensätzlichen Positionen. Die Regierungsparteien wiesen darauf hin, dass in der gesamten Wertschöpfungskette über 6000 Arbeitsplätze an (allen rund 130) Biomassekraftwerken hängen, viel regionale Wertschöpfung entstehe und heimisches Holz dort verwertet werde. Als Alternative müssten Strom aus fossilen Energieträgern oder Atomstrom zum Einsatz kommen. Die SPÖ machte geltend, dass nur rund 200 direkte Jobs in den 47 Kraftwerken betroffen seien, die genaue Verwendung der Förderung nicht im Gesetz stehe und arme Menschen zu wenig entlastet würden.

"Uns war wichtig, hier rasch eine tragfähige Lösung zu finden, die die Zukunft der Biomasseanlagen sichert." Die Fördersumme pro Jahr wird mit 50 Millionen Euro beziffert.

Das neue Biomasse-Grundsatzgesetz, das die Notwendigkeit der Zwei-Drittel-Mehrheit umgeht, ist für die SPÖ aber nur ein "hoch kompliziertes, unsicheres Konstrukt mit vielen Unsicherheiten für die Betreiber", kritisierte kürzlich die rote Energiesprecherin Muna Duzdar gegenüber der APA. Eine bundesweite Lösung sei ursprünglich nicht umsonst entstanden und sei auch weiterhin angebracht, denn derzeit sollten, geht es nach der Bundesregierung, zehn neue Gesetze - ein Grundsatzgesetz und neun Landesgesetze ("Ausführungsgesetze") - geschaffen werden, bemängelte Duzdar einen "entstehenden Förderdschungel und Fleckerlteppich".

Abgabe für Ärmere fällt

Die Arbeiterkammer bekräftigte am Montag ihre Kritik am Biomassegesetz. Die geplante neue Förderung sei die schlechteste Lösung, um Biomasse zukunftsfit zu machen. Denn das Gesetz sei für die Anlagenbetreiber mit hohen rechtlichen und damit auch wirtschaftlichen Risiken verbunden. Auch auf die privaten Haushalte kämen spürbare Mehrkosten zu, da die Finanzierung der Ökostromförderung nicht über Steuern erfolge, sondern direkt über die jährliche Stromrechnung zu bezahlen sei.

Dass es nun auch zur gänzlichen Befreiung Ärmerer von der Ökostromabgabe kommt, hatte die SPÖ auf ihre Fahnen geheftet. "Wir haben den gleichen Antrag im Bundesrat eingebracht und der wurde auch beschlossen", hatte Duzdar gesagt. Beide Politikerinnen betonen stets, dass ihre Parteien die Energiearmut bekämpfen wollten.

Derzeit bezahlt ein durchschnittlicher Haushalt 70 bis 90 Euro Ökostrombeitrag im Jahr. Ärmere sowie Studierende und Pflegegeldbezieherinnen/Pflegegeldbezieher haben derzeit eine Deckelung der Ökostromabgabe in Höhe von 20 Euro jährlich. Nun fällt die Abgabe für die Ärmeren ganz, gleich wie bei der GIS.