- © apa/Herbert Neubauer
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Wien. Eine Broschüre des Bundesheers, die vor zwei Wochen publik wurde, sorgt für Aufregung. Darin heißt es, dass das österreichische Militär durch die Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte seinen Verfassungsauftrag, die Landesverteidigung im Sinne der Neutralität, aber auch die Katastrophenhilfe und Auslandseinsätze nicht mehr erfüllen kann. Sämtliche Waffensysteme, Panzer, Luftwaffe, schwere Waffen, aber auch das Personal sind in einem maroden Zustand. Das ist es freilich nicht erst seit dieser Legislaturperiode.

Heute, Mittwoch, wird das Bundesheer ein Positionspapier präsentieren. Damit will es den Fähigkeitsverlust des Militärs aufzeigen, wenn Investitionen ausbleiben. Konkreter wird das Bundesheer aber noch nicht. Laut Broschüre seien dann nur "einfache Assistenzleistungen möglich".

Der "dringende Investitionsstau" wird von Generalstabschef Robert Brieger mit drei Milliarden Euro beziffert. Verteidigungsminister Mario Kunasek bekräftigte die Warnung des Generalstabs. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte bereits zum Jahreswechsel an, bei den Budgetverhandlungen darauf schauen zu wollen, dass der "verfassungskonforme Zustand des Bundesheers wiederhergestellt" werde.

Neos bringt Antrag ein

Auch die Neos fordern nun eine Erhöhung des Heeresbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also von derzeit 2,2 Milliarden auf etwa drei Milliarden Euro. Zuletzt scheiterte der idente Wunsch Kunaseks am Koalitionspartner ÖVP, dessen Finanzminister Hartwig Löger ein Nulldefizit erreichen will und daher keine großen Sprünge im Budget zulässt. Aus Regierungskreisen ist auch während der laufenden Budgetverhandlungen für 2020 zu hören, dass der Drei-Milliarden-Wunsch zu hoch angesetzt sei.

Die Neos wollen den Wunsch per Entschließungsantrag im Plenum einbringen. In diesem Antrag beziehen sich die Neos auf die Warnungen von Brieger, dass das Heer seinen Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen könne. Wenn der Generalstabschef "solch drastische Worte wählt, muss das Parlament das ernst nehmen und entsprechende Schritte setzen".

Die Neos kritisieren auch die ÖVP, die in den vergangenen Jahren den Finanzminister stellte und daher auch das Budget der Ressorts verhandelt. "Die ‚Sicherheitspartei ÖVP‘ hat das Bundesheer über Jahre ausgehungert", sagte Neos-Landesverteidigungssprecher Douglas Hoyos. "Es ist jetzt dringend an der Zeit, für die entsprechenden finanziellen Mittel zu sorgen, um den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheers wiederherzustellen."