Wien. Arbeiten für 1,50 Euro die Stunde? Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält dies bei Asylwerbern für angemessen. Grundsätzlich dürfen Asylwerber in Österreich nicht arbeiten. Es gibt jedoch ein paar Ausnahmen. Eine davon betrifft die Arbeit für Gemeinden. Sie dürfen für Hilfstätigkeiten wie Straßenkehren, Rasenmähen oder Schneeschaufeln beschäftigt werden. Dafür werden sie von der Gemeinde, dem Land oder dem Bund mit einem "Anerkennungsbeitrag" entlohnt. Der Beitrag liegt zwischen drei und fünf Euro pro Stunde und ist seit 2004 in der Bundesbetreuungsverordnung geregelt. Wie viel eine Gemeinde jeweils zahlt, kann sie autonom entscheiden. Maximal dürfen Asylwerber aber nur 110 Euro pro Monat dazuverdienen.

Kickl will dies nun ändern. Er hat einen Entwurf zur Begutachtung vorgelegt, in dem nur noch 1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber vorgesehen sind. Unterstützung bekommt er dabei von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Kickl begründet sein Vorhaben damit, dass manche Gemeinden den Menschen mehr als fünf Euro pro Stunde zahlen würden. Damit würden Asylwerber mehr Geld bekommen als Zivil- und Grundwehrdiener.

Derzeit erhalten Zivildiener monatlich eine Grundvergütung von 339 Euro, Grundwehrdiener bekommen 321,22 Euro. Zivildiener sollen laut Verordnung nicht mehr als 45 Stunden pro Woche arbeiten, bei Grundwehrdienern ist es ähnlich.

Kritik von Opposition und aus Ländern

Der Vorschlag des Innenministers stößt auf breite Kritik. "Anstatt dass wir darüber diskutieren, dass Zivil- und Grundwehrdiener mehr bekommen sollten, tritt man jetzt nochmal eine Stufe nach unten", sagt Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Es gebe derzeit keinen Grund, diesen Betrag nach unten zu schrauben. In Wien arbeiten rund 400 Asylwerber für die Stadt. Sie werden unter anderem zum Straßenkehren oder für Hilfsarbeiten im Marktamt eingesetzt. Bei der Stadt Wien ist man mit deren Arbeit zufrieden. "Es macht natürlich Sinn, dass Asylwerber arbeiten und nicht den ganzen Tag in ihrem Heim sind", sagt Hacker.

Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) sieht in Kickls Plänen "billigen Populismus". "Wichtiger als der Lohn ist die Erweiterung des Zugangs für Asylwerber zu gemeinnütziger Tätigkeit, da viele mehr arbeiten möchten, als derzeit möglich ist - auch wenn nur ein paar Stunden und für fast kein Geld." In Oberösterreichs Gemeinden waren im September vergangenen Jahres 635 Asylwerber beschäftigt. Sie erhalten fünf Euro pro Stunde und sind unfall- und haftpflichtversichert.