Wien. Volle Aufklärung, "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen" - die Regierungsspitze kündigt Härte an. Dieses Mal sind es aber nicht Islamisten oder der politische Islam, die ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seinen FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache auf den Plan rufen, sondern eine seit Jahren in Österreich aktive, rechtsextreme Kaderorganisation, die Identitäre Bewegung. Deren Führungskader sind zumeist akademisch gebildete junge Männer, häufig aus dem völkisch-deutschnationalen Milieu bis hin zu ehemaligen Neonazis.

Nachdem am Dienstag bekannt geworden war, dass jener Rechtsextreme, der vor knapp zwei Wochen im neuseeländischen Christchurch 50 Muslime ermordet hat, dem führenden Kopf der Identitären, Martin Sellner, vor seiner Tat eine Spende von 1500 Euro überwiesen hatte, wird es nun eng für die der sogenannten "neuen Rechten" zugerechnete Organisation: Die Regierungsspitze will die Auflösung der Identitären prüfen, es sei zu untersuchen, ob es weitere Kontakte des Christchurch-Attentäters mit Österreichern gegeben habe. Dieser war wie berichtet noch im Herbst 2018 in Österreich, besuchte unter anderem Steyr, Wien und Klagenfurt. In seinem "Manifest" finden sich zahlreiche ideologische Überschneidungen mit der Propaganda der Identitären. Schon alleine der Titel "der große Austausch" - eine alte Verschwörungsideologie der "Überfremdung" in neuem Gewand - ist ein zentraler Propaganda-Begriff der europaweit agierenden Identitären.

Ob es zu einer Auflösung der rechtlich in Vereinen organisierten Identitären kommt, hätten freilich "die Behörden", konkret das Innenministerium, zu entscheiden, sagte Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat - und zwar "im Rahmen des Rechtsstaates". Im Innenministerium sieht man das offenbar ganz anders. Zuständig für eine etwaige Auflösung sei die Vereinsbehörde, in diesem Fall die Landespolizei Steiermark, schreibt ein Ministeriumssprecher auf eine entsprechende Anfrage.

Der Weg führt nach Graz

Dass der Bundeskanzler das Innenministerium in der Pflicht sieht, hält man dort für ein "politisches Statement", das man "nicht interpretieren" wolle - mit der Bitte, die "rechtlichen Fakten zur Kenntnis" zu nehmen. Von der steirischen Polizei war bis Redaktionsschluss nichts zu erfahren.

Man wolle jedenfalls die Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft abwarten, betonen Kurz und Strache: Dort läuft seit April 2018 ein Finanzstrafverfahren rund um die Vereine der Identitären und deren Online-Shop. Aufgrund der Spende lautet der Anfangsverdacht gegen Martin Sellner nun auf Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.