Wien. (ede/apa) Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016, bei der Rechtswidrigkeiten in 14 von 113 Bezirkswahlbehörden festgestellt wurden, hat nun ein weiteres Nachspiel für die verantwortlichen Behördenleiter. Die Regierung moniert, dass durch den zweiten Wahlgang nicht nur den Gemeinden und Ländern, sondern auch dem Bund Mehraufwendungen in der Höhe von zumindest 8,47 Millionen Euro entstanden seien und verlangt Schadenersatz von den Verantwortlichen.

Es beginnt nun eine Frist von drei Monaten zu laufen. Wer bis Ende Juni nicht zahlt oder den Ersatzanspruch anerkennt, wird geklagt, sagt Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur. Diese hat als Rechtsvertreterin der Republik die betroffenen Leiter der 14 Wahlbehörden zur Anerkennung ihrer Ersatzpflicht nach dem Organhaftpflichtgesetz aufgefordert.

Bürgermeister von Villach
will Klage in Kauf nehmen

Der Bürgermeister von Villach, Günther Albel (SPÖ), der im Juli 2018 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl verurteilt worden ist, soll 36.000 Euro Schadenersatz zahlen. "Wir anerkennen das aber sicher nicht, die sollen uns klagen", betonte sein Anwalt Meinhard Novak am Mittwoch gegenüber der Austria Presse Agentur. Notfalls werde man die Causa bis zum Obersten Gerichtshof ausstreiten.

Die Zahlungsaufforderung an Albel argumentiert die Behörde damit, dass für die Aufhebung des zweiten Wahlganges "auch Rechtsverletzungen bei der Durchführung des Wahlgangs durch die Bezirkswahlbehörde Villach" bestimmend gewesen seien. Albel habe "für den Schaden des Bundes in Höhe von zumindest 8,47 Millionen Euro" einzustehen. Es sei aber nicht nur auf den Grad des Verschuldens Rücksicht zu nehmen, sondern "nach der Judikatur ist darauf zu achten, dass durch die Zahlungspflicht die Existenzgrundlage des Dienstnehmers nicht gefährdet wird".

Keine Ersatzansprüche
gegenüber Beisitzern

Peschorn betonte, dass es in der Causa um Handlungen oder Unterlassungen gehe, die dazu geführt hätten, dass die Wahl aufgehoben wurde. Es gehe nicht um Falschbeurkundung, wegen der im Zusammenhang mit der Wahl auch ermittelt wurde, sondern im Regelfall war das vorzeitige Öffnen der Wahlkuverts für die Aufhebung des zweiten Wahlgangs verantwortlich. Gegen die Beisitzer der betroffenen Wahlbehörden werden keine Ersatzansprüche erhoben, da die rechtswidrigen Vorgänge bei der Auszählung durch die Leiter der Wahlbehörden verhindert hätten werden können und daher von diesen zu verantworten seien.

Bei der Hofburg-Wahl im Jahr 2016 lagen zwischen erstem und letztem Wahlgang rekordmäßige siebeneinhalb Monate - weil eine Stichwahl nötig war, die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurde, weil es vor allem bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Weil die Wahlkarten-Kuverts einen Produktionsfehler aufwiesen, wurde die Wiederholung der Stichwahl verschoben. Am 4. Dezember 2016 konnte sich schließlich Alexander Van der Bellen mit 53,8 Prozent der gültigen Stimmen erneut gegen Norbert Hofer mit 46,2 Prozent der gültigen Stimmen durchsetzen.