Wien. Der jüngste Terroranschlag gegen Musliminnen und Muslime in Neuseeland war zu Sitzungsbeginn Thema im Nationalrat. Innenminister Herbert Kickl versicherte, er werde möglichst schnell Klarheit und Transparenz über die Hintergründe schaffen und sämtliche Hinweise auf einen Österreich-Bezug des Attentäters genauestens prüfen.

Die Opposition warf dem Innenminister in einer äußerst lebhaften Debatte hingegen Säumigkeit bei der Verfolgung rechtsextremistischen Terrors vor und sprach von Verbindungen des neuseeländischen Rechtsextremen nach Österreich und zur Szene der Identitären, die es aufzuklären gelte. Ein Antrag der SPÖ auf Einsetzung einer entsprechenden Sonderkommission blieb in der Minderheit, ebenso erging es den NEOS-Anträgen auf Aufstockung des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie auf ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme, dem JETZT-Antrag auf Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts und einem entsprechenden Antrag der SPÖ. Ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Ausarbeitung einer Strategie gegen Rechtsextremismus wurde mehrheitlich angenommen.

Behörden ermitteln Kontakte zu heimischen Netzen

Innenminister Herbert Kickl sagte, dass er entsetzt und betroffen sei über den Anschlag von Christchurch und betonte, Aufgabe sei es nun, das Umfeld des Täters aufzuarbeiten. Er nehme sämtliche Hinweise über einen möglichen Österreich-Bezug sehr ernst und werde möglichst schnell Klarheit über alle Hintergründe schaffen. Die Spuren des Attentäters würden jedenfalls auf eine aktive Reisetätigkeit in Europa und auf einen Aufenthalt in Österreich deuten. Sein Slogan "The great replacement" werde zudem auch von den Identitären in Österreich verwendet. Darüber hinaus habe der Attentäter in seinem Manifest Österreich explizit genannt und auf die österreichische Geschichte, insbesondere auf die Türkenbelagerung von 1683, verwiesen. Konkret habe er sich vom 27.11.2018 bis zum 4.12.2018 in Österreich aufgehalten. Er sei mit dem Zug aus Budapest angereist und habe in Wien einen Leihwagen gemietet und damit über 2.000 km zurückgelegt. Möglicherweise sei er mit dem Auto auch nach Deutschland gefahren. Abgereist sei der Täter in Richtung Estland.

Die Behörden ermitteln derzeit, ob es Kontakte zu heimischen Netzen gegeben hat. Festgestellt habe man einen Spendenfluss zu den österreichischen Identitären. Als Reaktion will Kickl nun die Möglichkeit der Auflösung von zwei Vereinen aus dieser Szene prüfen. Die Ermittlungen haben zudem ergeben, dass der Täter mit einer Reisegruppe in Nordkorea war, der auch zwei Österreicher angehörten. Über Kontakte zu konkreten Personen oder rechtsextremen Organisationen in Österreich sei aber nichts bekannt. Kickl gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Österreich nicht das einzige Land in Europa ist, das der Täter bereist hatte.

Sicherheitslage in Österreich unverändert

Geprüft werde nach den Angaben des Innenministers auch ein Netzwerk "Schattenarmee" aus ehemaligen und aktiven Angehörigen der deutschen Bundeswehr sowie der Verein Uniter. Kickl sprach in diesem Zusammenhang von Chat-Gruppen, in denen man Anschläge zur Destabilisierung der öffentlichen Ordnung geplant und Todeslisten veröffentlicht habe. Ob hier auch Österreicher involviert sind, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen Die österreichischen Behörden würden jedenfalls in intensivem Kontakt mit ihren deutschen Kollegen stehen. Diese Fälle zeigen, so Kickl, dass die Zusammenarbeit zwischen dem BVT und den internationalen Partnern hervorragend funktioniert und das BVT seinen gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich nachkommt. Für Kickl ergibt sich daraus auch die Bedeutung der Reform des BVT, wo es um eine klare Trennung zwischen Vorfeldermittlungen und kriminalpolizeilichen Ermittlungen geht. Entscheidend sei darüber hinaus auch die im letzten Jahr beschlossene Überwachung der Internetkommunikation.

Faktum ist für Kickl, dass sich die Sicherheitslage in Österreich durch den Anschlag in Neuseeland in keiner Weise verändert hat und dass es keine konkreten Hinweise auf geplante Terroraktivitäten gibt.

Amon ruft zu politischem Schulterschluss auf

"Das Thema ist nicht angetan, billige Punkte zu machen", unterstrich ÖVP-Abgeordneter Werner Amon. Es gehe vielmehr darum, jede potentielle Bedrohung ernst zu nehmen und jede Verbindung des Täters zu Österreich umfassend zu untersuchen und zu hinterfragen. Dazu brauche es nach den Worten des ÖVP-Mandatars einen politischen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg. Wenn Österreich vom Terror bis jetzt verschont geblieben ist, dann sei dies auch eine Folge der exzellenten Arbeit des heimischen Verfassungsschutzes. Falsch wäre es deshalb, Unterstellungen an die Behörden zu richten, nur weil es vielleicht den einen oder anderen Irrläufer gegeben hat, sagte Amon, der sich zudem zuversichtlich zeigt, dass der Ständige Unterausschuss und der nunmehr einberufene Nationale Sicherheitsrat die Möglichkeit bieten werden, weitere Detailinformationen über den Österreich-Bezug des Täter zu erhalten.

"Opposition blind für linksextremen und muslimischen Terror"

Man könne den Innenminister nicht für Versäumnisse der neuseeländischen Behörden und für Netzwerke in Deutschland verantwortlich machen, steht für FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz fest. Kickl habe jedenfalls die entsprechenden Maßnahmen getroffen und mache seine Arbeit trotz der Unkenrufe und Verschwörungstheorien aus der SPÖ. Scharf wies Rosenkranz in diesem Zusammenhang Vorwürfe eines Naheverhältnisses der FPÖ zu den Identitären zurück. Darüber hinaus bezichtigte er die Opposition, auf einem Auge blind zu sein und weder den linksextremen noch den islamistischen Terror zu sehen.

Leichtfried: Rechtsextremer Terror reale Gefahr in Österreich

"Es ist etwas faul im Staate Österreich", diagnostizierte Jörg Leichtfried (SPÖ), wobei er feststellte, die Gefahr des rechtsextremistischen Terrors sei hier zulande real. Er warf dem Innenminister Säumnis vor und kritisierte, es habe keinerlei Ermittlungen über Zusammenhänge zwischen Österreich und den deutschen Netzwerken gegeben. Alarmiert zeigte sich Leichtfried vor allem über Todeslisten und Vorbereitungen auf einen Tag X. Was Österreich betrifft, bemerkte er, die Bewegung der Identitären habe offenbar Kontakte zu höchsten heimischen Regierungskreisen gehabt. In einem Entschließungsantrag forderte Leichtfried nun die umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend rechtsextremistischem Terror in Österreich.

Irmgard Griss (NEOS) beklagte eine Geisteshaltung, die Opfer je nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit unterschiedlich einordnet und Leid verschieden gewichtet. Dies führe zu Abgrenzung und Ausgrenzung und letztlich zur Angst vor dem Anderen, die in den Augen der Täter Anschläge wie jenen von Christchurch rechtfertige. Es gelte daher, den Anfängen zu wehren und gegen derartige Gesinnungen aufzutreten, zumal die Würde des Menschen unabhängig von seiner Religion oder Herkunft unantastbar sei, betonte Griss mit Nachdruck.

Die Gefahr des Rechtsextremismus sei viel zu lange unterschätzt worden, befand Alma Zadić (JETZT). Rechtsextreme Ideologie dürfe keinen Platz in Österreich haben, steht für die JETZT-Mandatarin fest, die sich alarmiert über identitäre Netze und die von dieser Szene übernommene Wortwahl durch Vertreter der FPÖ zeigte. Sie warf unter anderem dem Innenminister und dem Vizekanzler eine Nähe zu rechtsextremem Gedankengut vor und meinte darüber hinaus, namhafte Exponenten der Freiheitlichen hätten zum Kampf gegen "Invasoren" aufgerufen. Zadić sah darin Parallelen zum Vorfeld des Jugoslawien-Kriegs und rief dazu auf, alles zu tun, damit die Gesellschaft nicht gespaltet und damit nicht wie vor zwanzig Jahren am Balkan auch in Österreich "zu den Waffen gegriffen werde". (apa)