Wien. Der jüngste Terroranschlag gegen Musliminnen und Muslime in Neuseeland war zu Sitzungsbeginn Thema im Nationalrat. Innenminister Herbert Kickl versicherte, er werde möglichst schnell Klarheit und Transparenz über die Hintergründe schaffen und sämtliche Hinweise auf einen Österreich-Bezug des Attentäters genauestens prüfen.

Die Opposition warf dem Innenminister in einer äußerst lebhaften Debatte hingegen Säumigkeit bei der Verfolgung rechtsextremistischen Terrors vor und sprach von Verbindungen des neuseeländischen Rechtsextremen nach Österreich und zur Szene der Identitären, die es aufzuklären gelte. Ein Antrag der SPÖ auf Einsetzung einer entsprechenden Sonderkommission blieb in der Minderheit, ebenso erging es den NEOS-Anträgen auf Aufstockung des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie auf ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme, dem JETZT-Antrag auf Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts und einem entsprechenden Antrag der SPÖ. Ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Ausarbeitung einer Strategie gegen Rechtsextremismus wurde mehrheitlich angenommen.

Behörden ermitteln Kontakte zu heimischen Netzen

Innenminister Herbert Kickl sagte, dass er entsetzt und betroffen sei über den Anschlag von Christchurch und betonte, Aufgabe sei es nun, das Umfeld des Täters aufzuarbeiten. Er nehme sämtliche Hinweise über einen möglichen Österreich-Bezug sehr ernst und werde möglichst schnell Klarheit über alle Hintergründe schaffen. Die Spuren des Attentäters würden jedenfalls auf eine aktive Reisetätigkeit in Europa und auf einen Aufenthalt in Österreich deuten. Sein Slogan "The great replacement" werde zudem auch von den Identitären in Österreich verwendet. Darüber hinaus habe der Attentäter in seinem Manifest Österreich explizit genannt und auf die österreichische Geschichte, insbesondere auf die Türkenbelagerung von 1683, verwiesen. Konkret habe er sich vom 27.11.2018 bis zum 4.12.2018 in Österreich aufgehalten. Er sei mit dem Zug aus Budapest angereist und habe in Wien einen Leihwagen gemietet und damit über 2.000 km zurückgelegt. Möglicherweise sei er mit dem Auto auch nach Deutschland gefahren. Abgereist sei der Täter in Richtung Estland.