Wien. Es ist ein extrem wackeliger Ermittlungstatbestand, den Kanzler Sebastian Kurz und dessen Vize Heinz-Christian Strache Anfang dieser Woche gegen die rechtsextremen Identitären anstrengten. Für eine Vereinsauflösung liegt bisher "nur" eine externe Spende des rechtsextremen Christchurch-Attentäters Breton Tarrant an den führenden Kopf der österreichischen Identitären, Martin Sellner, vor. Tarrant hatte vor zwei Wochen in der neuseeländischen Stadt 50 Muslime ermordet. Die Spende erfolgte über ein Jahr vor dem Attentat, Anfang Jänner 2018.

Bemerkenswert: Einige Monate nach der Spende an Sellner, im Herbst 2018, reiste der Attentäter nach Österreich, besuchte unter anderem Wien, Steyr und Klagenfurt. Wo er genau war und auch, ob er auf der Reise jemanden getroffen hat, ob es weitere Bezüge zu den Identitären oder anderen rechtsextremen Kreisen und Gruppierungen gibt, prüft derzeit der Verfassungsschutz. Noch unbekannt sind auch jene drei Österreicher, die den späteren Attentäter auf einer Nordkorea-Reise begleitet haben, wie FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag im Parlament erklärte.

Es existieren also mehrere handfeste Bezüge nicht nur zu Österreich, sondern auch ein Konnex zu den Identitären, laut Verfassungsschutz die "wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus" in Österreich - mit erheblichem internationalen Vernetzungsgrad, wohlgemerkt. Und: Die FPÖ, besonders seit sie Regierungspartei ist, tut sich gelinde gesagt schwer mit einer Abgrenzung zu den Identitären, deren Slogan vom "großen Austausch" als Titel auf dem "Manifest" des Attentäters prangt.

Raus aus den Schlagzeilen

Für eine Auflösung der rechtlich gesehen in Vereinen organisierten, rechtsextremen Identitären wird all das aber nicht reichen, sind sich Experten und auch Juristen einig. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich hierzu skeptisch. Er ruft auf, "Distanz" zu den Rechtsextremen zu halten, diese seien "ein politisches Problem". Und genau dieses versucht die FPÖ nun loszuwerden. Kann ihr das gelingen?

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein FPÖ-Vize Heinz-Christian sicherten umgehend volle Aufklärung zu. Der FPÖ-Chef ließ offenbar ältere Facebook-Postings, die sich wohlwollend auf die Identitären bezogen, löschen, heute spricht er vom "Wissensstand von 2016", in dem er die Postings damals geschrieben habe. Das prompte Reagieren der Regierungsspitze nach dem Auftauchen des Christchurch-Konnexes zu Martin Sellner - die Ankündigung, die Auflösung einer in den Fokus der Kritik geratene Organisation aus dem extrem rechten Spektrum prüfen lassen zu wollen - erinnert an die sogenannte Liederbuch-Causa. Die Justiz werde prüfen, hieß es auch damals von der türkis-blauen Regierungsspitze, die eine Auflösung der schlagenden, deutsch-völkischen Burschenschaft Germania in den Raum stellte. Doch die Sache versandete. Die Ermittlungen gegen den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer und weitere Burschenschafter wurden mangels Beweisen eingestellt, Landbauer wurde voll rehabilitiert - und die Causa verschwand sukzessive aus den Schlagzeilen. Die Regierung konnte aber für sich mitteilen: Wir haben alles versucht, aber der Rechtsstaat hat gesprochen. Eine analoge Vorgehensweise wäre aber bei den Identitären um einiges pikanter - allein schon, weil die rechtsextreme Kaderorganisation europaweit operiert und nach überstandenem Prozess in Graz im April 2018 wegen Verdachts der Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung gerade dabei ist, ihren bisher größten politischen Erfolg in Österreich zu feiern: gegen die hiesige Regierungsspitze. Der Freispruch wurde von den Rechtsextremen auch größtmöglich medial ausgekostet. Das verschafft gesellschaftliche Legitimation und nährt den Opfermythos, mit dem die Identitären nicht erst seit der Causa Christchurch arbeiten.